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Wettbewerbswidrige Absprachen: RTL und Pro Sieben Sat 1 zu Millionenstrafen verdonnert


von Marco Saal,
Ressortleiter HORIZONT.NET

Das Bundeskartellamt verhngt Millionenstrafe gegen TV-Konzerne

Das Bundeskartellamt verhngt Millionenstrafe gegen TV-Konzerne

Kurz vor den Silvesterfeierlichkeiten hat das Bundeskartellamt den beiden groen deutschen TV-Konzernen einen ziemlich unangenehmen Brief zugestellt. Wegen Absprachen zur TV-Grundverschlsselung hat die Bonner Behrde Pro Sieben Sat 1 und die Mediengruppe RTL Deutschland zu Geldbuen in Hhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro verdonnert.

 
Der Vorwurf steht schon lnger im Raum: Das Bundeskartellamt bezichtigt Pro Sieben Sat 1 und RTL, bei der Einfhrung der Verschlsselung ihrer digitalen Free-TV-Programme ber Kabel, Satellit und IPTV gegen das Wettbewerbsrecht verstoen zu haben. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualitt zuknftig nur noch verschlsselt auszustrahlen und dafr ein zustzliches Entgelt zu verlangen", konkretisiert Andreas Mundt, Prsident des Bundeskartellamtes. "Zugleich beabsichtigten die Sendergruppen, durch technische Manahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmglichkeiten der Programmsignale fr den Fernsehzuschauer zu beschrnken", so Mundt weiter. Die Umsetzung dieser Absprachen sei mindestens bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamtes bei den Unternehmen im Mai 2010 erfolgt, "in etlichen Netzen ber diesen Zeitpunkt hinaus", so Mundt weiter.
Die Bugeldbescheide sind noch nicht rechtskrftig. Pro Sieben Sat 1 und die Mediengruppe RTL Deutschland haben nun theoretisch die Mglichkeit, beim Oberlandesgericht Dsseldorf Einspruch zu erheben. Dazu wird es aber wohl gar nicht erst kommen. Wie ein Sprecher von Pro Sieben Sat 1 gegenber HORIZONT.NET mitteilt, hat sich der Mnchner TV-Konzern bereits im Juli 2012 mit dem Bundeskartellamt auf eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens verstndigt. "Dieses Einvernehmen ist mit den jetzt ergangenen Bescheiden formal umgesetzt", so der Sprecher weiter. Auch die Mediengruppe RTL Deutschland hat sich nach Angaben eines Sprechers im Rahmen eines Vergleichs mit dem Bundeskartellamt auf die Einstellung des Verfahrens geeinigt.
 
Die einvernehmliche Lsung, die mit den Sendern erzielt wurde, sieht aber weit mehr vor als eine Geldbue. Laut Bundeskartellamt haben sich die beiden Sendergruppen auch dazu verpflichtet, ab 2013 bundesweit auf die Grundverschlsselung ihrer in SD-Qualitt ausgestrahlten Free-TV-Programme zu verzichten und ihre wesentlichen Programme in SD-Qualitt fr einen Zeitraum von zehn Jahren ber Kabel, Satellit und IPTV unverschlsselt anzubieten. Mit der Aufgabe der Verschlsselung entfalle fr die Sendergruppen die Grundlage fr die Entgelterhebung gegenber Kabelnetz- und anderen bertragungswegebetreibern fr die SD-Verbreitung, teilt das Bundeskartellamt mit. Auch fr die Umsetzung von Signalschutzbeschrnkungen gebe es keine Grundlage mehr. Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmglichkeit fr digitales FreeTV offen, ohne Signalschutzbeschrnkungen und ohne dass dafr zustzliche Entgelte anfielen", sagt Kartellamtschef Mundt.
 
RTL kann dem Vergleich auch etwas Positives abgewinnen. Denn anders als die SD-Programme drfen die HD-Signale der konzerneigenen Sender RTL, VOX, n-tv, RTL Nitro, Super RTL und RTL2 durchaus verschlsselt werden. Die heutigen Modelle zur Verbreitung unserer Programme in HD sind rechtmig und zulssig. Somit haben wir fr die Weiterentwicklung unserer digitalen Angebote wie auch der Verbreitung unserer Programme in HD die dringend notwendige Planungssicherheit", erklrt ein RTL-Sprecher gegenber HORIZONT.NET. Der Signalschutz fr die HD-Signale sei eine "wesentliche Voraussetzung fr nachhaltigen Erfolg in der digitalen Welt.
 
Auch in der Bilanz werde sich der Vergleich nicht bemerkbar machen: "Wir haben dieses Verfahren des Bundeskartellamts frhzeitig als rechtliches Risiko erkannt und dafr bereits im Jahr 2011 Rckstellungen gebildet. Das Bugeld hat damit keine negativen Auswirkungen auf unseren Gewinn im Jahr 2012", so der Sprecher. mas
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