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Wettbewerbsexperte Justus Haucap: "Leistungsschutzrecht ist komplett gescheitert"


von David Hein,
Redakteur HORIZONT.NET

Justus Haucap ist Direktor des Dsseldorfer Instituts fr Wettbewerbskonomie

Justus Haucap ist Direktor des Dsseldorfer Instituts fr Wettbewerbskonomie


In der vergangenen Woche ist das Leistungsschutzrecht fr Presseverlage in Kraft getreten. Vor allem die groen Verlegerverbnde hatten das Gesetz gefordert, um ihre Inhalt im Internet zu schtzen. Justus Haucap, Direktor des Dsseldorfer Instituts fr Wettbewerbskonomie (DICE) lsst kaum ein gutes Haar an dem Gesetz. "Alle Befrchtungen, die es im Vorfeld gab, scheinen sich zu bewahrheiten. Es trifft die Falschen und es hilft auch den Falschen", sagt der Wettbewerbsexperte im Interview mit HORIZONT.NET. Aus seiner Sicht ist das Leistungsschutzrecht in seiner ursprnglichen Intention "komplett gescheitert".
 
Vergangene Woche ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten. Die meisten groen Verlage lassen sich aber weiter bei Google News listen. Das ist doch einigermaen berraschend, oder?

berrascht hat mich das berhaupt nicht. Das Listing bei Google News bietet den Verlagen mehr Vorteile als Nachteile. Es gab ja schon zuvor die Mglichkeit, sich bei Google News problemlos auszulisten, wovon aber kein Verlag Gebrauch gemacht hat. Durch das Opt-In ist es jetzt ein bisschen umstndlicher geworden, aber dass fast alle Verlage weiterhin dabei sein wollen, berrascht mich nicht. Es ist nach wie vor das Geschftsmodell der meisten Verlage, im Internet ber Reichweite und die Vermarktung ihrer Inhalte Geld zu verdienen.
Aber das Ziel der Verlage, bei Google hier etwas abzuschpfen, funktioniert so nicht.
Das ist richtig. Ich vermute, dass es auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Google ist weniger auf die einzelnen Verlage angewiesen, als die Verlage auf Google. Wenn die Verlage zu Google sagen Gib mir Geld, sonst lass ich mich auslisten, wre mein Verdacht, dass Google antwortet: Ok, dann listen wir Dich aus. Das kommt mir so ein bisschen vor, als wrde ein kleiner Obstbauer zu Edeka sagen, Wenn ihr mir nicht mehr bezahlt, dann drft ihr mich nicht mehr im Regal fhren. Da wrde Edeka auch sagen, Na gut, dann fliegst du halt raus.
 
Whrend sich bei Google News kaum etwas ndert, verzichten kleine Anbieter wie Rivva wegen der Rechtsunsicherheit ab sofort auf Anrisstexte. Trifft das LSR nicht die Falschen?
Alle Befrchtungen, die es im Vorfeld gab, scheinen sich zu bewahrheiten. Es trifft genau die Falschen wie zum Beispiel kleine innovative Anbieter wie Rivva, die mglicherweise sogar eine Konkurrenz zu Google darstellen. Ich bin mir auch relativ sicher, dass wir bald die ersten Abmahnungswellen erleben werden. Serise Verlage werden das nicht machen. Aber dubiose Anbieter oder Anwlte wittern hier bestimmt ein Geschftsmodell. Das Leistungsschutzrecht ist hier an vielen Stellen so vage, dass es viele Unwgbarkeiten gibt.
 
Hat das Leistungsschutzrecht damit nicht die absurde Situation geschaffen, dass das Monopol von Google sogar gestrkt wird?
Genau. Die Konkurrenz zu Google wird schwieriger. Man kann eigentlich berhaupt nichts Gutes an dem Gesetz finden. Es trifft die Falschen und es hilft auch den Falschen. Es frdert die Rechtsunsicherheit und ffnet dubiosen Abmahnern ein neues Geschftsfeld. Es ist sicher eines der schlechtesten Gesetze, das die Bundesregierung verabschiedet hat.
 
Bei Google News bleibt fast alles beim Alten. Ob ein paar regionale Zeitungen das Opt-in verweigern, drfte die meisten Nutzer kaum stren.
Google verhlt sich absolut rechtskonform. Die Situation fr die Verlage knnte sogar noch schlimmer werden. Google knnte ja auch irgendwann sagen, wir verlangen jetzt Geld dafr, dass ihr gelistet werdet. Wir bekommen jetzt fr jeden Klick, den wir Euch liefern, einen Anteil.
 
Halten Sie das fr denkbar?
Das halte ich fr denkbar. Man kann Google ja kaum verpflichten, das zum Nulltarif zu machen.
 
Aber politisch wre das zum jetzigen Zeitpunkt wohl ziemlich unklug.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das fr sehr unwahrscheinlich. Aber wer wei, was in drei, vier Jahren ist. Allein mit Hilfe des Rechts wird man Google kaum verpflichten knnen, seine Dienste ohne Gegenleistung anzubieten.
 

Zur Person

Justus Haucap ist Professor fr Volkswirtschaftslehre. Nach Stationen an der Ruhr Universitt Bochum und der Friedrich-Alexander‐Universitt Erlangen‐Nrnberg ist er seit 2009 Direktor des Instituts fr Wettbewerbskonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universitt Dsseldorf. Haucap ist auerdem Forschungsprofessor am Deutschen Institut fr Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und Mitglied der Monopolkommission der Bundesregierung.

Ist das Leistungsschutzrecht gescheitert?
In seiner ursprnglichen Intention ist das Leistungsschutzrecht komplett gescheitert. Es ist gescheitert, aber leider nicht wirkungslos. Die Wirkungen sind nur nicht die, die man sich erwnscht hatte.
 
Halten Sie es fr wahrscheinlich, dass die Politik ein Einsehen hat und das Gesetz wieder einkassiert?
Das halte ich fr mglich. Wenn Rot-Grn die Bundestagswahl gewinnen sollte, wre es wohl ein wenig wahrscheinlicher, ich kann mir aber auch vorstellen, dass eine knftige schwarz-gelbe Regierung das Gesetz wieder zurcknimmt. Die Leute, die sich innerhalb der Regierung intensiver mit Netzpolitik befasst haben, waren ja ohnehin keine Freunde des Leistungsschutzrechtes. Es ist natrlich immer ein Problem, wenn sich die Nicht-Experten durchsetzen. Immerhin: Fr einen anschaulichen Unterricht an der Universitt ist das Leistungsschutzrecht toll. Man kann seinen Studenten lustige Geschichten erzhlen, die sie kaum glauben wollen. dh
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