WDR erwirkt einstweilige Verfügung gegen die "FAZ"

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine einstweilige Verfügung gegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erwirkt. Darin geht es um den Beitrag "Sag mir wo die Gebühren sind" von FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld.
 
In dem Artikel vom 11. September 2009 hatte Hanfeld über die Finanzgeschäfte verschiedener öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten berichtet und unter anderem geschrieben, diese würden Gebührengelder "bunkern und zur Bank tragen". Dabei ging es unter anderem um Gelder, die angeblich bei der mit staatlichen Milliardenbürgschaften geretteten Immobilienbank Hypo Real Estate angelegt wurden. Nach Darstellung des WDR habe man lediglich Mittel aus dem "Deckungsstockvermögen für die Altersversorgung der Mitarbeiter" investiert. Diese Mittel seien nur für die betriebliche Altervorsorge und nicht für die Programmgestaltung gedacht. Nach der einstweiligen Verfügung dürfe die "FAZ" daher nicht weiter den Eindruck erwecken, der WDR habe für die Programmgestaltung bestimmte Teile der Rundfunkgebühren zweckwidrig für Geldanlagen verwendet. Des weiteren muss die Zeitung eine Gegendarstellung abdrucken. dh

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