Verleger Hubert Burda fordert weitere Fassung des Leistungsschutz

 

Hubert Burda: "Fair Share für jeden Marktteilnehmer"

In der Hamburger Erklärung haben Verlage Stellung bezogen, um ihre Inhalte im Internet besser zu schützen. Hubert Burda, einer der Unterzeichner und gleichzeitig einer der wichtigsten deutschen Verleger, greift die Debatte auf und spricht sich gegenüber dem "Manager Magazin" für eine Verbesserung des Leistungsschutzrechts aus.
 
"Das Leistungsschutzrecht sollte im Sinne einer größeren Transparenz weiter gefasst werden als bisher geplant und in einen rechtlichen Kontext gebracht werden, der jedem Marktteilnehmer einen Fair Share gibt", so Burda. Die Politik habe Überlegungen der Verlage zu diesem Thema aufgegriffen. Er geht davon aus, dass die Pläne konkretisiert und in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. In welcher Höhe genau die Verlage davon profitieren könnten, lässt er offen: "Ich will diesem Prozess nicht vorgreifen." Für hilfreich erachtet Burda, der vor kurzem als VDZ-Präsident wiedergewählt wurde, auch eine Befreiung der Printerzeugnisse von der Mehrwertsteuer. In Großbritannien und Finnland habe sich diese Steuermaßnahme bewährt. Außerdem gilt offenbar nicht immer die Maxime "Online First". Burda: "Den neuesten Erfahrungen nach muss eine News nicht immer zuerst online veröffentlicht werden.
 
Die Forderung nach dem Schutz von geistigem Eigentum im Internet hatte im Frühjahr bereits Axel-Springer-Chef Mathias Döpfer auf die Agenda gebracht. Auch wenn die Verleger ihren Vorstoß offiziell nicht als Großangriff auf Google verstanden wissen wollen, ist die Content-Aggregation und Vermarktung des Suchmaschinen-Riesen den Verlegerverbänden ein Dorn im Auge. Sie fordern eine Beteiligung an den Umsätzen derjenigen, die Verlags-Content vermarkten.
 
Der am 8. Juni 2009 in Hamburg vorgestellten Erklärung sechs Hamburger Verlage haben sich inzwischen 148 deutsche Verlage angeschlossen, europaweit haben insgesamt 166 Verlage das Dokument unterzeichnet. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat das Dokument Anfang Juni entgegengenommen. se