Tagesschau.de: Warum die Verlage auf Klagen und Krawall setzen – und nicht auf die Politik

Der Aufruf des Verlegerverbandes VDZ an seine Mitglieder, gegen mögliche Ausbaupläne der gebührenfinanzierten NDR-Nachrichtensite Tagesschau.de "alle politischen und rechtlichen Mittel in Bewegung zu setzen", wird erhört, jedenfalls schon ein bisschen: Europas größter Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr erwägt zivil- und verwaltungsrechtliche Schritte gegen den Sender; G+J bestätigt eine entsprechende Pressemeldung auf Anfrage. Im Übrigen werde man verstärkt den Gesetzgeber auffordern, die Beschränkungen der öffentlich-rechtlichen Online-Presse im Rundfunkstaatsvertrag "so deutlich zu formulieren, dass auch der NDR sie versteht", stichelt Thilo von Trott, Leiter Public Affairs bei G+J.
 
Zwar ist die Aussage, sich den Rechtsweg vorzubehalten, noch lange keine Ankündigung - aber alleine diese Äußerungen in einer ansonsten häufig von diplomatischen Noten geprägten Medienwelt zeigen: Die Verlage verschärfen den Ton in einer Debatte, in der es für sie letztlich um ihre Geschäftsgrundlagen geht. Denn anders als in der alten Print-Welt treffen sie im Zukunftsmedium Internet mit den öffentlich-rechtlichen Portalen auf gebührenfinanzierte und für den Nutzer scheinkostenlose Player, die dadurch (nicht willentlich, aber automatisch) alle Paid-Content-Versuche der Verlage torpedieren, ihnen Traffic abziehen und damit auch die Basis für Werbeerlöse. Von der Politik dürfen sich die Verlage wenig Hilfe im Kampf gegen die befürchteten Marktverzerrungen erhoffen. So hat Ole von Beust, Landesvater am NDR-Standort Hamburg, bereits ausrichten lassen, er lege wohl kein Veto gegen die umstrittene Vorlage des NDR-Rundfunkrats ein. [Nachtrag, 19.2.: Diese Information beruhte auf einem Medienbericht, der aber offenbar einem Missverständnis unterlag. So habe sich von Beust zur geplanten Tagesschau-App geäußert - und nicht zur Vorlage des Rundfunkrats, lässt eine Sprecherin nun ausrichten]. Außerdem wäre Hamburgs Erster Bürgermeister gar nicht der entscheidende Mann für diese Frage - sondern Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der im Spätsommer, wenn das Thema spruchreif ist, die Rechtsaufsicht über den NDR-Rundfunkrat haben wird. Ihn hat VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner bereits "um eine Prüfung des Sachverhaltes und Einschreiten gegen die Pläne des NDR" gebeten.
 
Doch die Hoffnung auf Beistand der Ministerpräsidenten dürfte ziemlich vergeblich sein. Denn die Politik hat wohl kaum Interesse an einer Begrenzung der öffentlich-rechtlichen Medien, eher im Gegenteil - schließlich kann sie, die Politik, auf die ARD-Anstalten und aufs ZDF viel besser einwirken als auf privatwirtschaftliche Medien, siehe besonders krass im Fall Brender. Dies dürfte Verlagen und Privatsendern auch klar sein, und daher dienen die lauten Worte, Klagedrohungen und Appelle wohl vor allem dazu, eine frühe öffentliche Debatte (die die NDR-Granden gerne mäßigen möchten oder gar per se verurteilen) anzuheizen und damit die noch ausstehenden Entscheidungen der übrigen ARD-Rundfunkräte zu beeinflussen.
 
Das mag man als Krawallschlagen abqualifizieren, doch gibt es gegen die einmalige Verflechtung von expandierenden öffentlich-rechtlichen Sendern, ihren Gremien, politischen Interessen und Entscheidern samt dem Gebührenzwang (also der Ausschaltung des Konsumentenwillens) vielleicht auch keine andere Möglichkeit mehr.
 
Aber möglicherweise klappt es ja über Brüssel: Laut "Bild" prüft die EU-Kommission nun auf Antrag der Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), ob bereits die umstrittene Tagesschau.de-App fürs Handy gegen EU-Recht verstößt. In ihrer Beschwerde bei EU-Kommissarin Neelie Kroes moniert Koch-Mehrin laut "Bild", die ARD könne einen solchen Dienst „offensichtlich nur deswegen kostenlos bereitstellen, weil sie durch obligatorische Rundfunkgebühren finanziert wird". rp