Staatsvertrag: Werbeverbote kommen mit auf die Agenda

Bei ihrem Treffen am 9. Juni wird die Runfunkkomission der Länder auch das Thema Werbeverbote auf der Agenda haben. Ursprünglich wollten die Ministerpäsidenten nur über das künftige Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen. Zur Debatte stehen die bisherige geräteabhängige Gebühr und eine Haushaltsabgabe nach dem Modell des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof.
 
Ob es bei dem Thema Werbeverbote zu einem konkreten Beschluss kommt, ist laut einem Sprecher der zuständigen Staatskanzlei Rheinland-Pfalz jedoch unklar, da der Schwerpunkt auf dem Finanzierungssystem liegt. Mittlerweile sind sich die Bundestagsparteien jedoch weitgehend einig, dass sie den Anteil der Werbung auf ARD und ZDF herunterfahren wollen. Während die Werbungtreibenden wie der Markenverband sich deutlich gegen Restriktionen im Fernsehen und auf den ARD-Hörfunkwellen wehren, setzt sich der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) schon lange für ein solches Werbe-Aus ein. VPRT-Präsident Jürgen Doetz ist zuversichtlich, dass dieses nun zügig kommen wird. "Die Schlacht - darüber sind sich alle Beteligten im Klaren - ist eigentlich geschlagen",  sagt Doetz im Interview mit HORIZONT.
 
Darüber seien sich auch die Intendanten der Anstalten im Klaren, glaubt er: "Ich kenne wenige Intendanten, die sich nicht damit abgefunden haben, dass das Werbe-Aus kommt. Ihnen stellt sich nur noch die Frage nach der Kompensation." Offiziell kämpft die ARD jedoch immer noch gegen Werbeverbote. Den gebührenfinanzierten Sendern im Gegenzug für ein Werbeverbot mehr Freiheiten im Internet einzuräumen, hält Doetz jedoch für einen Irrweg.
 
Doetz schlägt in der "FTD" und in HORIZONT zudem vor, nach Inkrafttreten des neuen Finanzierungsmodells noch zwei Jahre vergehen zu lassen, um zu sehen, wie sich das Gebührenaufkommen für ARD und ZDF tatsächlich entwickelt. Sollte die Kommission schon jetzt den Ausstieg aus Sponsoring und Werbung beschließen, könne das Verbot "unter einen Ausgleichsvorbehalt gestellt werden", so Doetz in HORIZONT. pap

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