Springer prüft rechtliche Schritte gegen Pro Sieben Sat 1

Der Axel Springer Verlag verschärft im Streit um Urheberrechte gegenüber Pro Sieben Sat 1 den Ton. Die Ankündigung des Münchner TV-Konzerns, dem Großteil der deutschen Verlage ab Februar 2009 die Nutzung des bislang unentgeltlich bereitgestellten Text- und Bildmaterials zu verbieten, sieht Axel Springer als mehr oder minder plumpen Versuch, den Tarifvertrag mit der VG Media bei den Verlagen durchzudrücken.
 
Die Verwertungsgesellschaft, die je zur Hälfte Pro Sieben Sat 1 und der RTL Mediengruppe gehört, verlangt in ihren aktuellen Tarifbedingungen für elektronische Programmführer (EPG) ein Entgelt von 0,02 Cent pro Online-Seitenabruf, wenn von den Sendern bereitgestelltes Material darauf zu sehen ist. Für die Verlage würde dies erhöhte Kosten bei der Konzeption von Online-Programmführern bedeuten. Bislang hat kaum ein Verlag dem Tarif zugestimmt, da dieser auch versucht festzuschreiben, wie das Material verwendet wird. Springer und die Verleger sprechen von einem „massiven Eingriff in die Pressefreiheit". Der Streit, der bereits seit Jahresbeginn schwelt, hat mit der Kündigung von Pro Sieben Sat 1 eine neue Stufe erreicht. Bislang hatten die Kontrahenten die kostenlose Verwendung der Materialien in Print - also den Programmzeitschriften und -teilen der Zeitungen, außen vor gelassen. Pro Sieben Sat 1 untersagt nun auch dies. „Wenn es bei der Kündigung bleibt, sind die Printverlage gezwungen, lediglich nur noch die sogenannten Basisdaten der Sender abzudrucken. Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diese Kündigung", teilt Springer gegenüber HORIZONT.NET mit.
 
Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) klagt bereits vor dem Landgericht Köln gegen den EPG-Tarif und vertritt dabei seine vier Mitglieder Springer („TV Digital", „Hörzu"), Bauer („TV Movie", „Auf einen Blick"), Hubert Burdas Milchstrasse („TV Spielfilm") und die WAZ-Zeitschriften („Gong"). Geklärt werden soll unter anderem die grundsätzliche Frage, ob die VG Media das Recht hat, Textinformationen die über reine Sendungsinformationen hinausgehen oder Bilder zu lizensieren. Das Urteil soll am 21. Januar fallen. pap

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