Rundfunkkommission will ZDF-Staatsvertrag reformieren

Nach dem Streit um die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender soll der ZDF-Staatsvertrag überarbeitet werden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat die Rundfunkkommission der Länder eingerichtet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Federführend sind ausgerechnet die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte die Ablösung von Brender maßgeblich betrieben, Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hatte sich hinter ZDF-Intendant Markus Schächter gestellt, der Brenders Vertrag verlängern wollte.
 
Beck will die Zahl der Staatsvertreter im ZDF-Rundfunkrat reduzieren. Statt drei Vertreter des Bundes soll nur noch einer im 77-köpfigen Fernsehrat sitzen; eine Vertretung des Bundes im bislang 14-köpfigen Verwaltungsrat soll es nicht mehr geben. Die Zahl der Parteienvertreter im Fernsehrat soll von zwölf aus sechs reduziert werden. Zudem sollen die Verbände und Organisation selbst bestimmen können, wer ihre Interessen vertritt. Bislang müssen diese 25 Mitglieder des Fernsehrates von den Ministerpräsidenten abgenickt werden. Nach der Vorstellung von Beck soll der Intendant den ZDF-Chefredakteur außerdem künftig selbst benennen können. Im März sollen Hessen und Rheinland-Pfalz ihre Vorschläge präsentieren. Die Grünen wollen gegen den ZDF-Staatsvertrag nach dem Streit um Nikolaus Brender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. dh