Raff kritisiert Kleinteiligkeit im Staatsvertrag

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hält den aktuell diskutierten Entwurf für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag für zu speziell und starr. "Es wird immer deutlicher, dass der vorliegende Entwurf durch seine kleinteiligen und kaum nachvollziehbaren Reglementierungen mehr Probleme verursachen als losen wird", sagte er wenig konkret im Anschluss an ein zweitägiges Treffen der ARD-Intendanten in Brüssel.
 
Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll vor allem regeln, was die öffentlich-rechtlichen Sender künftig im Internet dürfen und was nicht. ARD und ZDF hoffen darauf, dass sie ihre Inhalte möglichst zeitlich unbeschränkt und auch ohne größere inhaltliche Einschränkungen bereit stellen dürfen. Der private Rundfunk und die Verleger wehren sich gegen die Vorstöße der gebührenfinanzierten Sender. Laut einem Bericht von Digitalfernsehen.de kritisierte Raff erneut die unklare Definition des Begriffs "elektronische Presse"; "Der Begriff ist schwammig und schwammige Begriffe führen automatisch in den Konflikt.
 
Einen Beschluss über die zukünftige Berichterstattung von der Tour de France haben die Intendanten verschoben. "Wir haben noch Klärungsbedarf", so Raff. 2007 hatten die Sender die Übertragung nach einer nicht enden wollenden Serie an Dopingfällen, gestoppt. pap