Private Radiosender weisen Online-Konzepte des MDR als ungenügend zurück

Erneut Ärger um den Drei-Stufen-Test: Ein gemeinsames Gutachten der privaten Radiosender in Mitteldeutschland zerreißt die Angebotsbeschreibungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu seinen Online-Angeboten in der Luft. Das Konzept sei "ungenügend und fehlerhaft".
 
Das Gutachten des auf Medienrecht spezialisierten Kölner Rechtsanwalts und Radioberaters Helmut G. Bauer kommt zu dem Ergebnis, dass die Konzepte des MDR den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages für den sogenannten Drei-Stufen-Test nicht entsprechen. Die beiden vom MDR vorgelegten Telemedienkonzepte dürften deshalb vom Rundfunkrat nicht genehmigt werden und müssten zurückgewiesen werden. Die Papiere würden zahlreiche inhaltliche und formale Fehler enthalten. So entspreche zum Beispiel die Darstellung des finanziellen Aufwandes für die Telemedienangebote des MDR nicht den Anforderungen. Beide Konzepte würden lediglich ungenaue und pauschale Beträge nennen. Zudem enthielten die Angebote Ratgeber- und Serviceelemente, die nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr zulässig sind. Die Darstellung der Programminhalte des geplanten Angebots Jump Interaktiv bestehe aus "Allgemeinplätzen", ohne dass daraus ein bestimmtes Programmvorhaben abgeleitet werden könne. Zudem würden die geforderten Einschätzungen zu den Auswirkungen der Online-Angebote des MDR auf den Medienmarkt vollständig fehlen.
 
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind nach dem Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, ihre Telemedienangebote sowie alle ausschließlich im Internet verbreiteten Hörfunkprogramme einem "Drei-Stufen-Test" zu unterziehen. Damit soll festgestellt werden, ob diese Angebote durch den gesetzlichen Auftrag der Rundfunkanstalten gedeckt sind. Seitdem tobt zwischen den privaten Rundfunkanbietern und den Öffentlich-Rechtlichen ein erbitterter Streit über die Ausgestaltung und Umsetzung der vorgeschriebenen Tests. dh

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