Pressefusionsrecht: BDZV beauftragt Anwaltskanzlei mit Diskussionspapier

Die deutschen Verleger rüsten sich für einen neuen Anlauf zur Reform des Pressefusionsrechts. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin hat eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, ein Diskussionspapier zu dem Thema zu erstellen. Dies bestätigt BDZV-Geschäftsführer Dietmar Wolff auf Anfrage von HORIZONT.NET.
 
"In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien festgelegt, dass sie das bestehende Pressefusionsrecht einer Prüfung unterziehen wollen. Im ersten Jahr nach der Wahl wird dies wahrscheinlich noch nicht passieren, aber ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung irgendwann in der Legislaturperiode auf uns zukommen wird. Darauf wollen wir vorbereitet sein", erklärt Wolff. Die Kanzlei soll daher den Status quo der aktuellen Regelungen und bisherigen Debatte ermitteln und mit Verlegern sprechen, um ein Meinungsbild einzuholen. Das Ergebnis soll dazu dienen, das Thema Pressefusionsrecht innerhalb des Verband zu beleuchten. "Es wird kein Gutachten erstellt, was wir der Regierung übergeben", betont Wolff.
 
Zudem soll das Papier Grundlage sein, um erneut in den Dialog mit dem Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) zu treten. Zwischen BDZV und VDL hat es in der Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten über mögliche Veränderungen im Pressefusionsrecht gegeben. So waren sich die Verbände beispielsweise in der Vergangenheit uneinig darüber, wie hoch die Aufgreifschwelle sein soll, ab der sich das Kartellamt bei einer Fusion einschaltet. bn

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