P7S1: Politiker kritisieren geplante Einsparungen im Nachrichtenprogramm

Bei seinen Protesten gegen die geplanten Kürzungen des Nachrichtenprogramms in der Sendergruppe Pro Sieben Sat 1 bekommt der Betriebsrat von N24 Rückendeckung durch die Politik. Mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben sich mit den Forderungen der Sendermitarbeiter solidarisiert.
 
"Fernsehen braucht Nachrichten. Als regelmäßiger Zuschauer ist es mir unverständlich, dass die Pro Sieben Sat 1 AG offenbar glaubt, auf einen Nachrichtenkanal als Zulieferer aller Nachrichtenprogramme der Sendergruppe verzichten zu können", schreibt beispielsweise Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Damit reagiert er auf eine Resolution des N24-Betriebsrates und -Redaktionsausschusses. Müller-Sönksen sieht bislang zwar noch keinen Grund, die gesetzlichen Anforderungen an das Nachrichtenprogramm der privaten Sender weiter zu konkretisieren. Sollten die Einsparungen von P7S1 aber so stark sein, dass "sie einen Kahlschlag zur Folge haben", bestünde jedoch Anlasse zur Überprüfung. Auch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, stellt sich klar hinter die N24-Mitarbeiter: "Die Initiative des Redaktionsausschusses und des Betriebsrates verdient Unterstützung. Und da N24 für Nachrichten und nicht für Nivellierung steht, wäre es ein Widerspruch in sich, beim Sender auf qualitativ hochwertige Nachrichtensendungen zu verzichten. Es käme ja auch niemand auf die Idee, beim Sender Sport1 aus Kostengründen auf Sportübertragungen zu verzichten.
 
Die Vertreter der Opposition sind ebenfalls dieser Meinung. Beispielsweise fordert Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, eine Selbstverpflichtung der Privaten zum Umfang der Nachrichteninhalte im Programm. Sollte dies scheitern, droht er mit einer gesetzlichen Konkretisierung im Staatsvertrag.
 
Auch an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hat sich der N24-Betriebsrat gewandt. Noch steht eine Antwort aus. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bei der Hauptversammlung der Sendergruppe Ende Juni soll über die Zukunft von N24 entschieden werden. Als Optionen steht ein Verkauf an einen Investor, ein Management-Buy-Out oder ein Verbleib im Konzern bei starken Einsparungen zur Debatte. bn 

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