Notlösung: Zeitschriftenverleger fordern Ausnahme bei der Datenschutznovelle

Sollte die Bundesregierung die so genannte Datenschutznovelle in der aktuell diskutierten Form in Gesetzesform gießen, wollen die Zeitschriftenverleger eine Ausnahmeregelung für Verlage erkämpfen. Das geplante und umstrittene Gesetz, das am 13. Februar vom Bundesrat an den Bundestag überwiesen werden soll, sieht vor, dass künftig keine Fremdadressen mehr für die Akquise von Kunden und Abonnenten genutzt werden dürfen. Besonders betroffen von der Regelung wäre neben der Printbranche auch der Versandhandel. Nur für Spendenorganisationen soll das so genannte Listenprivileg erhalten bleiben - und kurioserweise für Parteien.
 
In einem Brief an die Staatsminister der Bundesländer, fordert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nun, dass der Gesetzentwurf fallen gelassen wird. Sollten sich die Parteien nicht davon abbringen lassen, so will der VDZ als "Notlösung" wenigstens eine Ausnahme für die "Bewerbung und Versendung von Presseprodukten" erwirken. "Wenn aber die Große Koalition an dem unseres Erachtens verfehlten Richtungswechsel festhalten will, muss die Presse mit wenigstens ebenso großem Recht wie die Spendenorganisationen von dem Verbot ausgenommen werden", argumentiert der Verband in dem Schreiben vom 22. Januar, das HORIZONT.NET vorliegt. Für viele Verlage würde das Gesetz, das bis zum Sommer in Kraft treten soll, eine deutliche Verschärfung der aktuellen wirtschaftlichen Situation bedeuten. "Statt ein Hilfspaket zu schnüren, versetzt der Staat der Presse einen Schlag in den Nacken", klagt Christoph Fiedler, Leiter Europa und Medienpolitik im VDZ. Da die Konjunkturflaute auf breiter Front für ein Wegbrechen der Werberlöse sorgt, bleiben vielen Häusern als sichere Bank in diesem Jahr nur die Vertriebserlöse. Titel wie beispielsweise "Spiegel", Axel Springers "Welt" oder Gruner + Jahrs "Financial Times Deutschland" sind auf die Akquise von neuen Abonnenten mit Hilfe von Fremdadressen angewiesen. So generiert die "FTD" rund 25 Prozent der Probeabos auf diesem Weg, der "Spiegel" 7 Prozent, die "Welt" circa 20 Prozent. pap
 
Mehr zur aktuellen Diskussion um die Datenschutznovelle in HORIZONT 6/2009 vom 5. Februar 2009

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