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Neue Medienordnung: Medienanstalt-Chef Thomas Fuchs treibt Politik zur Eile an


von Roland Pimpl,
Redakteur / Korrespondent Hamburg

"Keine Ausreden mehr": MA-HSH-Chef Fuchs (Bild: Bildwerkstatt Nienstedten)

"Keine Ausreden mehr": MA-HSH-Chef Fuchs (Bild: Bildwerkstatt Nienstedten)


Nun mal hurtig: Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) treibt die Politik - mit Blick auf die Konvergenz der bertragungskanle - bei der Reform des Medienrechts zur Eile an. Auf dem Jahresempfang der MA HSH am Dienstagabend in Hamburg begrte Direktor Thomas Fuchs die Forderung von Hamburgs Brgermeister Olaf Scholz nach einem gemeinsamen Medienstaatsvertrag aller Bundeslnder - und wagte sodann ein bisschen Ungeduld.
 
"Das, lieber Herr Brgermeister, muss jetzt aber auch wirklich kommen", sagte Fuchs: "In vier Wochen ist Bundestagswahl, danach gibt es keine Ausreden mehr." Der MA-HSH-Chef bezieht sich dabei auf eine Rede Scholz' Ende Mai auf dem Mediendialog Hamburg. Der SPD-Politiker hatte damals gefordert, die Rundfunkkommission der Lnder zu einer "Medienkommission" weiterzuentwickeln mit dem Anspruch, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben, der eine "umfassende Medienordnung auf der Hhe der digitalen Zeit" darstelle.
Als mgliche Inhalte dieses Medienstaatsvertrages nannte Scholz damals das Urheberrecht, den Datenschutz, Fragen der Medienkonzentration, der Auffindbarkeit von Inhalten auf allen Benutzeroberflchen, Kanlen und Plattformen (Plattformregulierung), die gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks, die Freiheit der Presse und die weitere Entwicklung des Internets.
 
Fr die Medienanstalten stehe neben einem "modernen, konvergenten Medienkonzentrationsrecht" auch die Reform der Plattformregulierung im Mittelpunkt, so Fuchs: "Fr den Zuschauer auffindbar zu sein, zu ihm durchzudringen, wird immer mehr zur zentralen Herausforderung fr Inhalteanbieter." Anders als in der analogen Welt liege der Zugangsengpass zunehmend auf der Ebene der elektronischen Programmfhrer (EPGs), der Ergebnislisten von Suchmaschinen, der TV-Startbildschirme. Hier msse eine moderne Medienregulierung mit den Zielen Vielfaltssicherung und Meinungsbildung ansetzen. rp

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