Medienhüter können ab sofort gegen Gewinnspiele vorgehen

Die neuen Regeln für Gewinnspiele in privaten Radio- und Fernsehsendern sind ab sofort in Kraft. Damit haben die Landesmedienanstalten erstmals eine rechtliche Handhabe gegen Verstöße. Die Gewinnspielsatzung war notwendig geworden, da die Sender trotz mehrfacher Appelle der Medienhüter und einer Selbstverpflichtungserklärung die freiwilligen Vereinbarungen weitgehend ignoriert hatten. Die Landesmedienanstalten wollen die neuen Regeln konsequent anwenden und überprüfen.
 
Allein im vergangenen halben Jahr hatten die Medienhüter 33 Verstöße gegen die freiwilligen Regeln beanstandet. Auf Grund der alten Gesetzeslage konnten jedoch keine Bußgelder oder andere wirksame Maßnahmen verhängt werden. "Nachdem die Selbstverpflichtungserklärungen der Sender in der Vergangenheit nicht wirklich gegriffen haben, gibt uns die neue Satzung jetzt die Möglichkeit zu echten Sanktionen", erklärt der Beauftragte für Programm und Werbung, Norbert Schneider.
 
Mit der neuen Satzung gelten ab sofort neue und schärfere Regeln für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen und im Radio. Die Satzung soll mögliche Täuschungen bei Gewinnspielen ausschließen, die Transparenz der Spielabläufe erhöhen und damit den Verbraucherschutz stärken. "Die Sender hatten in den letzten Monaten Zeit, ihre Gewinnspielsendungen auf die neue Satzung hin zu optimieren. Um es klar zu sagen: Nur noch die Spiele, die auf dem Fairplay-Grundsatz basieren, haben in Zukunft eine Chance", so der Vorsitzende der Kommission für Zulassung auf Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK), Thomas Langheinrich.
 
Die Gewinnspielsatzung gilt nur für private Radio- und Fernsehsender. Eine entsprechende Regelung für öffentlich-rechtliche Sender steht noch aus. "Im Sinne der Gleichbehandlung von Programmveranstaltern wäre es zu begrüßen, wenn ARD und ZDF entsprechende Regelungen unverzüglich realisieren würden", mahnt ZAK-Vorsitzender Thomas Langheinrich. "Wir gehen davon aus, dass auch ARD und ZDF ähnlich hohe Anforderungen an den Verbraucherschutz haben wie die Landesmedienanstalten und sich darum an unserer Satzung orientieren." dh