Lutz Marmor kritisiert Staatsvertrag als schwammig und kleinteilig

Ab heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder abschließend über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet regelt. Im Interview mit HORIZONT kritisiert NDR-Intendant Lutz Marmor den Arbeitsentwurf vehement. Hierbei handele es sich „um eine Übererfüllung der EU-Vorgaben" und das Regelwerk werde „der Dynamik des Web nicht gerecht". Problematisch sei auch die „schwammige" Vorgabe, dass ARD und ZDF nur sendungsbezogene Inhalte im Netz publizieren dürfen. „Juristische Auseinandersetzungen sind da programmiert", führt Marmor aus.
 
Nach Meinung von Marmor birgt der Entwurf des 12. RStV zahlreiche Hürden für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, was er es ihnen erheblich erschwere den Bedürfnissen der Internetnutzern gerecht zu werden. „Von jeder Institution - ob Finanzamt oder Bundestag - erwartet man heute eine vernünftige Internetpräsenz - und ausgerechnet wir sollen die nicht bieten dürfen?", fragt er. Ein Knackpunkt sei beispielsweise die Einschränkung, dass Beiträge in der Mediathek nicht länger als sieben Tage bereitstehen dürfen. „Zeitgeschichtlich wertvolle Informations- und Dokumentationsangebote müssen länger im Netz stehen. Die User sollen die Möglichkeit haben, sich irgendwann anzuschauen, was vor 20 oder 30 Jahren die Welt bewegt hat." Außerdem hält er die Angst der Verlage vor einer elektronischen Presse von ARD und ZDF für überzogen. „Wir wollen gar keine Presse machen", entgegnet Marmor. Der Fokus liege auf dem bewegten Bild, das im Internet ohnehin immer mehr an Bedeutung gewinne. Bei all der Diskussion über die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen im Netz, betont er, dass TV das Kerngeschäft der ARD bleiben wird. Marmor: „Wir dürfen nicht weniger Tatorte machen, nur damit wir im Netz vertreten sind." bn
 
Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen HORIZONT-Ausgabe, die am heutigen Donnerstag erscheint.