23.10.2008
Medienpolitik
Lutz Marmor kritisiert Staatsvertrag als schwammig und kleinteilig
Ab heute beraten die Ministerpräsidenten der Länder abschließend über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet regelt. Im Interview mit HORIZONT kritisiert NDR-Intendant Lutz Marmor den Arbeitsentwurf vehement. Hierbei handele es sich „um eine Übererfüllung der EU-Vorgaben" und das Regelwerk werde „der Dynamik des Web nicht gerecht". Problematisch sei auch die „schwammige" Vorgabe, dass ARD und ZDF nur sendungsbezogene Inhalte im Netz publizieren dürfen. „Juristische Auseinandersetzungen sind da programmiert", führt Marmor aus.
Nach Meinung von Marmor birgt der Entwurf des 12. RStV zahlreiche Hürden für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, was er es ihnen erheblich erschwere den Bedürfnissen der Internetnutzern gerecht zu werden. „Von jeder Institution - ob Finanzamt oder Bundestag - erwartet man heute eine vernünftige Internetpräsenz - und ausgerechnet wir sollen die nicht bieten dürfen?", fragt er. Ein Knackpunkt sei beispielsweise die Einschränkung, dass Beiträge in der Mediathek nicht länger als sieben Tage bereitstehen dürfen. „Zeitgeschichtlich wertvolle Informations- und Dokumentationsangebote müssen länger im Netz stehen. Die User sollen die Möglichkeit haben, sich irgendwann anzuschauen, was vor 20 oder 30 Jahren die Welt bewegt hat."
Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen HORIZONT-Ausgabe, die am heutigen Donnerstag erscheint.
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