Leistungsschutzrecht: Peter Schaar fordert Politik zum Handeln auf

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, fordert die Politik zu raschem Handeln in Sachen Leistungsschutzrecht auf: "Da wird Handeln angekündigt, aber es geschieht nicht allzu viel", sagt der Bundesbeauftragte. Dabei stehe das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag.
 
Die Politik sei "überfordert von der technischen Komplexität des Internets", konstatierte Schaar auf dem Onlinegipfel der Medientage München. Statt deshalb jedoch gar nicht zu handeln, müsse sie akzeptieren, auch mal etwas falsch zu machen. "Ihr müsst jetzt mal Butter bei die Fische machen", so die Forderung des Bundesbeauftragen.  Auch Rainer Esser, Geschäftsführer des Zeit Verlags, plädiert für klare Rahmenbedingungen: "Im Film gibt es ein Leistungsschutzrecht, so kann die Branche wirksam gegen Piraterie vorgehen. Wir sind da im Hintertreffen", so Esser auf dem Online-Gipfel.
 
Allerdings hat Esser mehr Verständnis für die zeitliche Verzögerung als Schaar: "Aktuell muss die Regierung Europa retten und hat wichtigeres zu tun, als ein Leistungsschutzrecht für Verlage zu entwickeln", so der Zeit-Geschäftsführer. Er sei jedoch "optimistisch" und rechne "fest damit, dass das Leistungsschutzrecht kommt". sw

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