Landesmedienanstalten wollen Private zu eigenen Nachrichten verpflichten

Die Landesmedienanstalten planen, private Vollprogramme und Sendergruppen zur Produktion eigenständiger Nachrichten zu verpflichten. Laut eines Papiers, das unter den Direktoren der Landesmedienanstalten kursiert, soll festgelegt werden, wie viel Geld die Sender für selbst produzierte Nachrichten ausgeben müssen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach heißt es in dem Papier: "Die Verpflichtung zu einem eigenständigen publizistischen Nachrichtenangebot sollte denjenigen Unternehmen auferlegt werden, deren Zuschauermarktanteil fünfzehn Prozent erreicht und übersteigt. Das sind derzeit Pro Sieben Sat 1 und die RTL-Gruppe."
 
Im November hatte Pro Sieben Sat 1 bekannt gegeben, den Nachrichtenanteil bei N24 aus Kostengründen reduzieren zu wollen. Auch der Verkauf des Kanals steht zur Debatte. Momentan liefert N24 sämtliche Nachrichtensendungen für Pro Sieben, Sat 1 und Kabel Eins. Die Kosten der Nachrichtenproduktionen von angeblich rund 40 Millionen Euro pro Jahr sind für den privaten Anbieter aber schwer zu refinanzieren. Während ARD und ZDF ihre Nachrichten über die GEZ-Gebühren finanzieren, tun sich die privaten Anbieter schwer, ihre Nachrichten durch Werbung zu refinanzieren und dürfen zudem Informationssendungen auch nicht durch Werbung unterbrechen. Trotzdem wollen die Landesmedienanstalten die Sender in die Pflicht nehmen. In dem Papier steht, die Informationsvermittlung "als eine zentrale Leistung des dualen Rundfunksystems ist nicht nur eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", vor allem, da dieser immer weniger junge Zuschauer erreicht. "Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Aufgaben des Rundfunks lassen sich auch deshalb nur erfüllen, wenn auch die Möglichkeiten der privaten Veranstalter genutzt werden, eigenständige publizistische Nachrichten zu verbreiten", begründet das Papier die Forderung.
 
Bereits in den vergangenen Wochen hagelte es Kritik an den Plänen von Pro Sieben Sat 1: Die Mitarbeiter von N24 forderten in einem offenen Brief, dass "die größte private TV-Sendergruppe in Deutschland auch weiterhin ihrer Informationspflicht im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages gerecht wird". In einigen Staatskanzleien werde derzeit geprüft, ob man die Verpflichtung zur Ausstrahlung von Nachrichten künftig an die Reichweite der Sender koppeln könne. Kulturstaatsminister Bernd Neumann drohte gar damit, dem Kanal die Zulassung zu entziehen, sollte er keine Nachrichten mehr ausstrahlen. Auch Norbert Schneider, Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LFM), betonte, dass es keine Lösung sei, Nachrichtenprogramme "je nach Kassenlage" anzubieten.
 
Am 19. Januar wollen die Landesmedienanstalten laut "FAZ" einen Beschluss zu dem Papier fassen. Eine gesetzliche Regelung für die Produktion eigenständiger Nachrichten könnte jedoch lediglich durch eine Änderung des Staatsvertrags der Bundesländer erfolgen. Bislang ist im Rundfunkstaatsvertrag nur festgeschrieben, dass Anbieter von Vollprogrammen verpflichtet sind, Nachrichten auszustrahlen, sowie Regionalfenster und Beiträge von Drittanbietern zu senden. Sara Weber