Landesmedienanstalten drohen TV-Sendern

Aus dem Entwurf wird ernst: In einem Positionspapier fordert die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) die privaten TV-Anbieter dazu auf, den Umfang und die Platzierung von Nachrichten neu zu regeln. Sollten sich die Sender nicht auf die geforderte Selbstverpflichtung einigen, werden die Landesmedienanstalten "in einer eigenen Richtlinie die gesetzlichen Anforderungen an ein Vollprogramm und an Spartenprogramme mit Schwerpunkt Information verdeutlichen", teilt die DLM mit.
 
Mit dem Papier "Nachrichtensendungen im privaten Rundfunk" reagieren die Wächter über das deutsche Privatfernsehen auf den Rückgang informativer Sendungen. Es gebe "akuten Handlungsbedarf", warnt die DLM. Anlass, sich genauer mit dem Thema zu beschäftigen, ist die aktuelle Entwicklung bei Pro Sieben Sat 1, Deutschlands zweitgrößter Fernsehgruppe. CEO Thomas Ebeling hatte Ende 2009 angekündigt, für den quersubventionierten Nachrichtensender N24 "alle Optionen zu prüfen" - inklusive des Verkaufs.
 
Der Sender lebt vor allem von den Beträgen, die Sat 1,  Pro Sieben und Kabel Eins für die Belieferung mit Nachrichten überweisen. Laut Betriebsrat sind dies jährlich rund 65 Millionen Euro. Da nur 30 Millionen Euro aus der Werbevermarktung kommen, wäre der Sender ohne die Zahlungen der Schwestersender defizitär, denn die Kosten belaufen sich auf rund 75 Millionen Euro. Ebeling glaubt, dass die Nachrichten für die Gruppe extern günstiger eingekauft werden könnten.
 
Zumal die Nachrichten für die Gruppe nicht imagerelevant sind. Während RTL über die Jahre mit Anchor Peter Kloeppel zumindest in den jungen Zielgruppen eine treue Zuschauerschaft aufgebaut hat, ist dies Pro Sieben Sat 1 nicht gelungen. Auch die Nachrichtenoffensive von 2008 mit N24-Chefredakteur Peter Limbourg als Sat-1-Nachrichtengesicht bringt bislang nicht den erhofften Erfolg. 
 
Die Landesmedienanstalten fürchten nun, dass Nachrichten nach und nach ganz vom Bildschirm verschwinden könnten. Seit 1998 habe sich der Umfang bei einzelnen Sendern teilweise halbiert. In einigen Fällen seien Nachrichtensendungen auf weniger attraktive Programmplätze, teilweise nach Mitternacht, verschoben worden, so der Programmbericht der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten. Jüngere Zuschauer nutzen Nachrichtensendungen mittlerweile hauptsächlich im privaten Fernsehen. Damit ständen die Sender in der Verantwortung. "Informationen über das aktuelle Zeitgeschehen und seine Hintergründe sind ein Wesensmerkmal von Rundfunk, das nicht zur Disposition stehen darf", sagt Thomas Langheinrich, Vorsitzender der DLM.
 
Für die privaten Sender ist Nachrichtenproduktion jedoch, gelinde gesagt, generell wenig lukrativ. Kein Wunder: Da das Umfeld streng reguliert ist, sind die Möglichkeiten, die hohen Kosten zu refinanzieren, die für Korrespondenten und Reisen anfallen, begrenzt. Zudem stehen sie einer mächtigen öffentlich-rechtlichen und damit gebührenfinanzierten Konkurrenz auf ARD und ZDF gegenüber.
 
Als Quasi-Kompensation für eine Selbstverpflichtung zur Nachrichtenproduktion stellt die DLM denn auch einen Ausgleich in Aussicht: "Der Dialog mit den Sendern über ein Anreizsystem soll intensiviert werden", heißt es seitens der DLM. Wie diese aussehen könnte, ist unklar.
 
Der Verband privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) wehrt sich gegen die Pläne der DLM. Verband und Sender seien mit vielen Landesregierungen und auch einigen Landesmedienanstalten im Gespräch darüber, welche Aufgabe das Fernsehen in der veränderten Medienwelt habe. "Umso  unverständlicher ist es, dass die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten jetzt ein Papier beschlossen hat, das mit seiner Festlegung auf eine Normierung unter anderem von Umfang, Platzierung und Minutenpreisen für Nachrichtensendungen mit planwirtschaftlichen Vorgaben in unsere Programmhoheit eingreifen wolle", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Er appelliert an die Direktoren, zur Kenntnis zu nehmen, dass es bei keinem privaten Rundfunkanbieter konkrete Beschlüsse gebe, "die einen derartig drastischen Eingriff in die Rundfunkfreiheit rechtfertigen könnten". pap

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