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Kartellrechtsnovelle: Politik verzögert neue Freiheiten für Verlage


von Roland Pimpl,
Redakteur / Korrespondent Hamburg

Der Bundesrat will Veränderungen an der GWB-Novelle (Foto: Bundesrat)

Der Bundesrat will Veränderungen an der GWB-Novelle (Foto: Bundesrat)

Bürokratie bis zum Schluss: Politik dauert immer länger, als man denkt. So hat der Bundesrat die vom Bundestag bereits im Oktober beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorerst gestoppt.
 
Die Länderkammer rief an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss an, um dort noch Änderungen an mehreren Punkten durchzusetzen, etwa bei Krankenkassen und Wasserversorgung. Doch auch für Verlage hat das Thema GWB höchste Relevanz.
Denn die 8. GWB-Novelle beinhaltet auch spezielle Regeln für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Stichwort Pressefusionen und Grosso-System. Eigentlich sollte das neue Gesetz im Januar 2013 in Kraft treten. Möglich - wenn auch nicht sehr wahrscheinlich - ist, dass dieser Termin nun nicht mehr zu halten ist. Nach Auskunft aus Regierungskreisen wird es aber dadurch zu keinen inhaltlichen Änderungen kommen, die Pressefusionen und Grosso-System betreffen. rp


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