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Kartellrechtsnovelle: Politik verzgert neue Freiheiten fr Verlage


von Roland Pimpl,
Redakteur / Korrespondent Hamburg

Der Bundesrat will Vernderungen an der GWB-Novelle (Foto: Bundesrat)

Der Bundesrat will Vernderungen an der GWB-Novelle (Foto: Bundesrat)

Brokratie bis zum Schluss: Politik dauert immer lnger, als man denkt. So hat der Bundesrat die vom Bundestag bereits im Oktober beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) vorerst gestoppt.
 
Die Lnderkammer rief an diesem Freitag den Vermittlungsausschuss an, um dort noch nderungen an mehreren Punkten durchzusetzen, etwa bei Krankenkassen und Wasserversorgung. Doch auch fr Verlage hat das Thema GWB hchste Relevanz.
Denn die 8. GWB-Novelle beinhaltet auch spezielle Regeln fr Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Stichwort Pressefusionen und Grosso-System. Eigentlich sollte das neue Gesetz im Januar 2013 in Kraft treten. Mglich - wenn auch nicht sehr wahrscheinlich - ist, dass dieser Termin nun nicht mehr zu halten ist. Nach Auskunft aus Regierungskreisen wird es aber dadurch zu keinen inhaltlichen nderungen kommen, die Pressefusionen und Grosso-System betreffen. rp


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