KEK fordert bessere Kontrolle von Finanzinvestoren

In ihrem Jahresbericht plädiert die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) für mehr Transparenz bei der Beteiligung von Finanzinvestoren an Medienunternehmen. Mit Blick auf den Einstieg ausländischer Finanzinvestoren bei der Pro Sieben Sat 1 Gruppe und bei Premiere sprach sich die Vorsitzende der KEK, Insa Sjurts, für eine größere Transparenz aus. Zwar seien nach geltender Rechtslage solche Beteiligungen nicht zu beanstanden, doch müssten die Finanzinvestoren ihre Kapitalgeber publik machen. Die KEK regt eine entsprechende Verpflichtung zur Veröffentlichung im Rundfunkstaatsvertrag an.
 
Kritisch sieht die KEK Pläne der Bundesländer, weitere Kommissionen für Zulassung und Aufsicht (ZAK), für Gremienvorsitzende (GVK) und für Jugendschutz (KJM) zu bilden. Der KEK sollen neben den bislang sechs unabhängigen Sachverständigen künftig sechs Direktoren der Landesmedienanstalten angehören. Damit bestehe die Gefahr, dass Standortinteressen bei der Medienkkontrolle eine stärkere Rolle spielen, als im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen. Zudem würde sich der Entscheidungsprozess verlangsamen. bn

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