Internetstreit: RBB will geplanten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nachbessern

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) fordert die Länder Berlin und Brandenburg auf, sich für eine Nachbesserung des aktuellen Entwurfs zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einzusetzen.
 
"Das Online-Angebot der Rundfunkanstalten darf nicht auf sendungsbezogene oder gar nur sendungsunterstützende Inhalte beschränkt werden", kritisiert das Gremium den aktuellen Diskussionsstand der Staatskanzleien der Bundesländer. Außerdem sei eine Verweildauer der Inhalte im Internet für nur sieben Tage realitätsfremd. Am 12. Juni tagen die Ministerpräsidenten und wollen sich mit dem Entwurf auseinandersetzen, der die im April 2007 von der EU-Kommission geforderten Regelungen für Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in nationales Recht umsetzen sollen.
 
Im Zentrum der Diskussion steht der Umgang mit Internetangeboten der gebührenfinanzierten Anstalten. Verleger und private Senderbetreiber befürchten marktverzerrende Wirkungen durch einen Ausbau der Onlineaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. pap