Günther Beckstein: ARD und ZDF müssen sich Grenzziehungen gefallen lassen

Der Bayerische Minsterpräsident Günther Beckstein will ARD und ZDF im Internet klare Grenzen ziehen. "Eine öffentlich-rechtlich finanzierte unmittelbare Konkurrenz zu den Angeboten der Printmedien kann es nicht geben", sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf, von ZDF-Indendant Markus Schächter, wer den öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet Zügel anlege, setze sich dem Verdacht der Zensur aus: "Es geht um einen klaren gesetzlichen Auftrag für die Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet." Die Sender müssten sich Grenzziehungen gefallen lassen.
 
Die entscheidende Frage sei, was unter den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag falle und was nicht. "Nicht jedes Ratgeberangebot zu Haus und Hof, Garten und Herd fällt unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu Grundversorgung, zumal im Internet."
 
Beim geplanten Public Value Test sollten nach Ansicht von Beckstein die Gremien der Sender eine zentrale Rolle spielen: "Das sollten wir im Kern nicht an Dritte delegieren." Der Privatsenderverband VPRT fordert ein externes Gremium für den Test, dem sich neue Angebote der öffentlich-Rechtlichen in Zukunft unterziehen müssen.
 
Die Bundesländer verhandeln derzeit über den 12. Rundfunkänderungsstaatvertrag, in dem auch der Rahmen für die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF festgelegt werden soll. dh