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FDP-Staatssekretr fordert von den Verlagen: "Vermitteln Sie Ihr Anliegen prgnanter!"


von Roland Pimpl,
Redakteur / Korrespondent Hamburg

Hans-Joachim Otto ist Staatssekretr im Bundeswirtschaftsministerium 

Hans-Joachim Otto ist Staatssekretr im Bundeswirtschaftsministerium

Politischer Dmpfer: Ausgerechnet ein hochrangiger FDP-Regierungspolitiker nimmt dem Bemhen der Verlagshuser, ihr ersehntes Leistungsschutzrecht durchzusetzen, den Schwung. Zwar erkenne er die grundstzliche Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im digitalen Medienzeitalter an, sagte Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretr im Bundeswirtschaftsministerium, in seiner Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Aber: "Es ist nicht zielfhrend, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fr seine Haltung zu geieln."
 
Damit bezieht sich Otto auf die Kritik des BDI an den Leistungsschutzvorstellungen der Verlage; der BDI und andere Wirtschaftsverbnde befrchten dadurch innovationsfeindliche flchendeckende Zwangsabgaben. Auf diese Kritik hatte der VDZ mit scharfen Worten reagiert. "Es gibt noch eine Reihe zu klrender Fragen", pflichtet Regierungspolitiker Otto dem BDI nun bei und appelliert an die Verlage: "Sie sind die Kommunikationsprofis - vermitteln Sie Ihr Anliegen prgnanter!" Die Regierung werde dann "sorgfltig abwgen". Offenbar findet der BDI mit seinen Argumenten in der Koalition derzeit mehr Gehr, ob es nun an den Argumenten an sichliegt oder an der Lobbyarbeit.
Auch in einem zweiten Punkt dmpft Otto die Hoffnungen der Verlage: bei der Frage, inwieweit Googles Marktmacht mit Hilfe des Kartellrechts ("Fair Search", "Fair Share") eingedmmt werden kann, wenn die Verlage im sonst so geschtzten Wettbewerb nicht mehr weiterkommen. "Google steht im Fokus der Wettbewerbsbehrden", sagt Otto - pldiert dann aberfr etwas mehr Gelassenheit und Weitblick. Denn: "Schon morgen knnen ganz andere Player vorne stehen, vielleicht Facebook." Das Kartellrecht jedenfalls knne kein Allheilmitel sein, um das Spannungsverhltnis von bertragungswegen aufzulsen und fehlendeGeschftsideen zu ersetzen.
 
Doch immerhin: Bei allen anderen Themen liegt Otto erwartungsgem voll auf Linie der Verleger, etwa bei der Haltung zu den ffentlich-rechtlichen Medien. "Marktverzerrungen mssen vermieden und beseitigt werden", so Otto mit Blick auf mgliche "vermeintlich kostenlose" - das heit durch "Zwangsgebhren" finanzierte -Apps, Hintergrund-Mediatheken und Online-Presse von ARD und ZDF. Am bestehenden Dreistufentest uert Otto "Zweifel" und spricht sich fr einen "prziseren Auftrag und Aufsicht" der ffentlich-rechtlichen Sender aus. Nach seiner Beobachtung werde hier "das rechte Ma" derzeit fters aus den Augen verloren. Auerdem mssten ARD und ZDF werbefrei sein - nur so sei fairer Wettbwerb mglich. rp
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