Expansion von Tagesschau.de: Zeitschriften- und Zeitungsverleger rufen Politik zu Hilfe

Die Reaktionen der Verlegerverbände auf die via Spiegel Online öffentlich gewordene Vorlage des NDR-Rundfunkrates über einen Ausbau von Tagesschau.de ließen nicht lange auf sich warten: Als "Kampfansage an alle frei finanzierten Medien" bezeichnet Wolfgang Fürstner, Hauptgeschäftsführer des VDZ, den Vorstoß des öffentlich-rechtlichen Gremiums: "Die Zeitschriftenverleger werden diese Grenzüberschreitung der ARD nicht akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Mittel dagegen in Bewegung setzen." Zugleich habe er den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der die Rechtsaufsicht für den NDR-Rundfunkrat hat, um eine Prüfung und ein Einschreiten gegen die Pläne des NDR gebeten.
 
Der Rundfunkstaatsvertrag werde an fast allen Stellen verletzt und letztlich wertlos gemacht, so der Zeitschriftenverband. "Keine zwei Jahre nach dem mit ihm verbundenen sorgfältig ausbalancierten Verhältnis des öffentlichen rechtlichen Rundfunks gegenüber den freien Medien kommen sich die Verleger getäuscht vor", schreibt Fürstner: "Sollte die Umdeutung der Schranken in einen Freibrief folgenlos bleiben, ist der Gesetzgeber aufgefordert, das Verbot der gebührenfinanzierten Onlinepresse auszusprechen." Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) appelliert derweil an die Rundfunkräte der übrigen ARD-Sender, ihren NDR-Kollegen "keinesfalls zuzustimmen". Deren Vorstoß sei ein "absolut unglaublicher Vorgang", kritisiert BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff die Pläne des NDR. Damit würden wichtige Vorgaben des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags unterlaufen - und der Interessenausgleich zwischen Gebührensendern und privater Presse Makulatur: "Wenn der NDR sich die Regulierungsvorschriften nach Lust und Laune zurechtbiegt, bis sie passen, ist dies auch eine Verhöhnung des Gesetzgebers", so Wolff.
 
Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Gruppe, bezeichnet das Ansinnen der NDR-Gremien als „Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Rundfunkstaatsvertrags", als „größtmöglichen Super-GAU in der deutschen Medienpolitik der vergangenen 20 Jahre" und als „einmaligen Dammbruch in der dualen Rundfunkordnung".
 
Mittlerweile hat sich auch der NDR zu Wort gemeldet. Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, weist die Kritik an dem Drei-Stufen-Test für Tagesschau.de zurück und wirft den Kritikern ihrerseits Stimmungsmache vor: "Wer zu diesem Zeitpunkt interne Papiere kommentiert, will Stimmung machen und muss sich nach seinen Motiven fragen lassen." Sie verurteile ausdrücklich Bewertungen und Interpretationen zu internen des Papieren des Rundfunkrates, die "ausschließlich für die Beratungen in den anderen Rundfunkräten der ARD-Anstalten erstellt wurden". Bislang habe lediglich "eine erste Meinungsbildung" stattgefunden. Kerssenbrock: "Mit anderen Worten: Noch ist das Verfahren inhaltlich gar nicht abgeschlossen." rp/dh