EU schiebt Diskussion zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen an

Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Das Ziel ist die Erarbeitung neuer Leitlinien für die Rundfunkgebühren.
 
Das Konsultationspapier, in dem die Kommission ihren Standpunkt darlegt, enthält einen Fragebogen, mit dem die Mitgliedstaaten und die betroffenen Rundfunkanstalten bis zum 10. März ihre Postionen darlegen können. Im Zentrum stehen Fragen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag im veränderten Medienumfeld und zur Kontrolle von möglichen Überkompensationen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes: "Ich möchte mit allen Mitgliedstaaten und allen Beteiligten einen konstruktiven Meinungsaustausch über die Gestaltung des künftigen Rahmens für die staatlichen Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk führen." Möglicherweise könnten "nützliche Verbesserungen" vorgenommen werden, um Transparenz und Rechtssicherheit zu stärken, auch im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Rundfunkanstalten im neuen Medienumfeld.
 
Nach Ansicht der EU machen vor allem neue Mediendienste und Internetangebote eine Überarbeitung der "Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" aus dem Jahr 2001 notwendig. Zuletzt hatte die EU die Finanzierung von ARD und ZDF unter die Lupe genommen. Ergebnis der monatelangen Auseinandersetzungen war ein sogenannter "Public Value Test", mit dem die Öffentlich-Rechtlichen neue digitale Angebote in Zukunft auf ihren gesellschaftlichen Mehrwert überprüfen sollen. dh