Datenschutzgesetz: Verleger fordern Entgegenkommen der Politik

Aufgrund der geplanten Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes haben sich der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV sowie mehrere Verlagschefs - darunter laut Insidern Mathias Döpfner und Hubert Burda - an die zuständigen Minister gewandt. Nach HORIZONT-Informationen nennen sie in einem zweiseitigen Schreiben ihre Kritikpunkte und bitten darum, einen Gegenvorschlag unterbreiten zu dürfen.
 
Stein des Anstoßes ist die drohende Abschaffung des Listenprivilegs, wonach bisher Adressdaten von Verbrauchern zu Marketingzwecken genutzt werden dürfen, wenn diese sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben. Als Reaktion auf den Datenklau-Skandal soll dieses als Opt-out-Regelung bezeichnete Verfahren nun einer Opt-in-Lösung weichen. Demnach dürften künftig nur noch Werbebriefe verschickt werden, wenn die Adressaten vorher eingewilligt haben. Für das Abonnentenmarketing ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen. Es wäre beispielsweise nicht mehr möglich, dass eine Elternzeitschrift die Kunden eines Babyausrüsters anschreibt. „Diese persönliche Ansprache potenzieller Leser mit Vorinteresse ist jedoch ein wesentliches Vertriebstool, um dem Abo-Schwund zu begegnen", sagt Christoph Fiedler, Leiter Medienpolitik beim VDZ.
 
Die Chancen der Verleger, ihre Interessen durchzusetzen, ist gering. Eine Sprecherin des Justizministeriums betont zwar die Gesprächsbereitschaft der Minister. Im selben Atemzug weist sie aber auch darauf hin, dass sie am straffen Zeitplan festhalten wollen. Noch im November soll das Regelwerk dem Kabinett vorgelegt werden. bn
 
Mehr zum Thema Medienpolitik lesen Sie in der HORIZONT-Ausgabe 46/2008, die am heutigen Donnerstag erscheint.