CDU will Werbung auf ARD und ZDF verbieten

Die Debatte um ein Werbeverbot auf ARD und ZDF gewinnt wieder an Brisanz. Den Anstoß gibt diesmal die Politik, genauer gesagt die CDU. Die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag dieser Woche dafür ausgesprochen, Werbung auf öffentlich-rechtlichen Sendern abzuschaffen.
 
In einem ersten Schritt solle das Sponsoring nach 20 Uhr gestrichen werden, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Berlin bei der Vorstellung der "Medienpolitischen Thesen der CDU Deutschlands." Um die Einnahmeverluste auszugleichen, müssten die Gebühren nur um einen kleinen zusätzlichen "Cent-Betrag" angehoben werden, glaubt Oettinger.  Angestrebt werde aber für die Zukunft ein kompletter Ausstieg aus der Werbung in Hörfunk und Fernsehen, so der CDU-Politiker weiter. Die "Medienpolitischen Thesen" wurden im Medienpolitischen Expertenkreis der CDU verabschiedet, dessen Vorsitzender Oettinger ist. Darin wird unter anderem auch eine Reform des Medienkonzentrationsrechts und des Kartellrechts vorgeschlagen. Zudem wird eine Reform des derzeitigen Rundfunkgebührenmodells gefordert. Die CDU setzt sich hier für ein Haushaltsmodell im privaten Bereich ein. Aufgrund der Konvergenz der Geräte sei dieses als Anknüpfungspunkt für eine Zahlungspflicht immer weniger geeignet.
 
Oettinger hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder seinen Unmut über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem geäußert. So machte er sich 2008 dafür stark, ARD und ZDF im Onlinebereich enge Grenzen zu setzen. mas