CDU will Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF verbieten

Unter den Bundesländern gibt es offenbar Streit über die Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF. Die CDU-regierten Länder wollen den Öffentlich-Rechtlichen die Möglichkeit zur Einwerbung von Drittmitteln verbieten. Das sagte der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, in Berlin.
 
Für die privaten Sender sollen Produktionsbeihilfen und Product Placement mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dagegen ausdrücklich erlaubt werden. Der Staatsvertrag, mit dem die EU-Mediendiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, wird derzeit von den Ländern beraten. Mit einer Verabschiedung ist laut Stadelmaier jedoch nicht vor dem Jahreswechsel 2009/2010 zu rechnen. Das ZDF spricht sich für die Beibehaltung von Produktionsbeihilfen aus: "Wir wollen kein Traumschiff selbst bauen oder mieten, und wir wollen auch keine Autos leasen", sagte ZDF-Sprecher Alexander Stock gegenüber der "Frankfurter Rundschau". dh