08.06.2009
CDU will Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF verbieten
Unter den Bundesländern gibt es offenbar Streit über die Produktionsbeihilfen für ARD und ZDF. Die CDU-regierten Länder wollen den Öffentlich-Rechtlichen die Möglichkeit zur Einwerbung von Drittmitteln verbieten. Das sagte der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, in Berlin.
Für die privaten Sender sollen Produktionsbeihilfen und Product Placement mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dagegen ausdrücklich erlaubt werden. Der Staatsvertrag, mit dem die EU-Mediendiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll, wird derzeit von den Ländern beraten. Mit einer Verabschiedung ist laut Stadelmaier jedoch nicht vor dem Jahreswechsel 2009/2010 zu rechnen.
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