27.11.2008
BKA-Gesetz: Fachjournalisten-Verband appelliert an den Bundesrat
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband appelliert an die 69 Mitglieder des Bundesrats, die Zustimmung des bevorstehenden BKA-Gesetzes zu verweigern. Der Bundesrat soll morgen darüber entscheiden, ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Zurzeit haben sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse abgezeichnet.
Der Verband befürchtet, dass durch das Gesetz die Grundlagen des investigativen Journalismus gefährdet werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die E-Mail-Kommunikation und Telefongespräche von Journalisten aufgezeichnet werden können, ohne dass derjenige für die spezifische Gefahr verantwortlich ist. Von dieser Vorratsdatenspeicherung könnten potenzielle Informanten abgeschreckt werden, sich mit vertraulichen Informationen an die Medien zu wenden.
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