BKA-Gesetz: Fachjournalisten-Verband appelliert an den Bundesrat

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband appelliert an die 69 Mitglieder des Bundesrats, die Zustimmung des bevorstehenden BKA-Gesetzes zu verweigern. Der Bundesrat soll morgen darüber entscheiden, ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Zurzeit haben sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse abgezeichnet.
 
Der Verband befürchtet, dass durch das Gesetz die Grundlagen des investigativen Journalismus gefährdet werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die E-Mail-Kommunikation und Telefongespräche von Journalisten aufgezeichnet werden können, ohne dass derjenige für die spezifische Gefahr verantwortlich ist. Von dieser Vorratsdatenspeicherung könnten potenzielle Informanten abgeschreckt werden, sich mit vertraulichen Informationen an die Medien zu wenden. Die Bundesratsmitglieder haben sich selbst, ebenso Geistliche und Strafverteidiger, im Gesetz von der Überwachung ausgeschlossen. Weshalb Journalisten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, nicht geschützt werden, kann der DFJV nicht nachvollziehen. Sollte der Bundesrat das Gesetz nicht ablehnen, hofft der Verband darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Haltung zu dem Gesetz revidiert und das Regelwerk für verfassungswidrig erklärt. HOR

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