ARD und ZDF fordern Eingreifen der Politik im Gebührenstreit

Mit Unverständnis haben ARD und ZDF auf die Nachricht reagiert, dass die Generaldirektion Wettbewerb der EU die Gespräche um die Verwendung der Rundfunkgebühren nicht fortsetzen will. Am Donnerstag hatte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck mitgeteilt, dass der Maßnahmenkatalog von Bund und Ländern zur Beilegung des Disputs abgelehnt worden sei.
 
Angesichts dieser Haltung der EU-Kommission plädieren ARD und ZDF für eine politische Lösung. "Das Feilschen auf der Fachebene bringt uns nicht weiter, jetzt muss die Entscheidung auf politischer Ebene gesucht werden", erklärt ZDF-Intendant Markus Schächter. Dabei müsse die Europäische Kommission den Schutz der Rundfunkordnungen in den Mitgliedstaaten durch das Amsterdamer Protokoll ebenso respektieren wie die weitgehenden Zugeständnisse der deutschen Seite. Nach Meinung des ARD-Vorsitzenden Thomas Gruber seien die Vorschläge in dem abgelehnten Maßnahmenkatalog bereits an die Grenze dessen gegangen, was das deutsche Rundfunkverfassungsrecht zulasse. bn

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