ARD erwartet Rechtsstreit bei Umsetzung des Staatsvertrags

SWR-Justiziar Hermann Eicher sieht in der Umsetzung des 12. Rundfunkänderungs- staatsvertrags die "größte Baustelle" der ARD. Der Staatsvertrag sei zudem offenbar "nicht in der Lage, eine Befriedungsfunktion zu erfüllen". Eicher erwartet im Zuge der Umsetzung daher andauernde Rechtstreitigkeiten mit privaten Medienhäusern.
 
Die Intendanten der ARD haben unterdessen die Kritik der privaten Anbieter an der geplanten Durchführung des Drei-Stufen-Tests zurückgewiesen. Der neue ARD-Vorsitzende, SWR-Intendant Peter Boudgoust, zeigte sich verwundert über die Kritik des Privatsenderverbands VPRT: "Man gewinnt langsam den Eindruck, wie auch immer man sich auf Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhält, Kritik von Seiten bestimmter Wettbewerber ist auf jeden Fall programmiert", sagte Boudgoust. Der Vorwurf, die aktuellen Verfahren würden ohne geltende Rechtsgrundlage durchgeführt, verdrehten "auf groteske Weise die Haltung der Rundfunkanstalten". Der VPRT hatte bemängelt, die Art und Weise, wie der Test sowohl organisatorisch als auch inhaltlich derzeit bei einzelnen ARD-Anstalten umgesetzt wird, sei nicht akzeptabel. Weiterhin solle nicht jede Rundfunkanstalt nach Lust und Laune ihre Kriterien für den Ablauf und Aufbau der Drei-Stufen-Tests festlegen können. Der VPRT verlangt deshalb eine Einheitsregelung für die Tests. dh

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