Werbende Industrie kritisiert Kirchhof-Gutachten

Der Markenverband und die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) kritisieren das Gutachten von Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Absurd sei insbesondere, dass durch Werbeeinnahmen eine Interessenfinanzierung bestehe.
 
"Angesichts der geringen Erträge aus Werbung von durchschnittlich 2,3 Prozent bei der ARD und 6,3 Prozent beim ZDF kann ein solcher Zusammenhang nicht ernsthaft aufgestellt werden", sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführers des Markenverbandes. Der Verband stützt sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans-Peter Schneider. Demnach sei ein Werbeverbot wie es der Verfassungsrechtler Kirchhof angeregt hat ein Einschnitt in die Grundrechte auf Meinungs-, Werbe- und Berufsfreiheit.
 
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten Kirchhof mit einem Gutachten beauftragt, das die Finanzierung über eine pauschale Haushaltsabgabe prüfen sollte. Kirchhof schlug in seinem Bericht darüber hinaus ein Werbeverbot auf ARD und ZDF vor. mh

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