Telefonbetrug: Verbände fordern effektivere Strafverfolgung

Keine schärferen Gesetze, sondern eine bessere Anwendung der derzeitigen Strafmaßnahmen. Das sind die beiden Kernpunkte eines gemeinsamen offenen Briefes des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW), des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV) und des Verbands der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) an die Ministerpräsidenten der Länder.
 
Morgen diskutiert das Plenum im Bundesrat über eine Verschärfung der Regeln zum Telefonmarketing. Die Verbände sehen keinen Bedarf, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung aus dem Jahr 2009 nochmals zu verschärfen. Die Beschwerden über werbliche Anrufe ohne vorherige Einwilligung seien entgegen der öffentlichen Wahrnehmung eher rückläufig. Das gehe auch aus einem Bericht des Justizministeriums über Verbraucherbeschwerden bezüglich unlauterer Telefonwerbung hervor. Die Verbände setzen sich daher für die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein, um die bestehenden Gesetze effektiver anwenden zu können. "Die Ausschöpfung des bestehenden Rechtsrahmens gegen kriminell agierende Callcenter sei eine effektive Maßnahme des Verbraucherschutzes - im Gegensatz zu den Vorschlägen des Gesetzesantrages. Diese sind nicht geeignet, Kriminellen das Handwerk zu legen, belasten aber die seriös agierenden Unternehmen", heißt es unter anderem in dem Schreiben. mir

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