Neuwahlen bremsen Tabakwerbeverbot aus

Angesichts der geplanten Neuwahlen zum Bundestag ist mit einer rechtzeitigen Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots für Deutschland nicht mehr zu rechnen. Nach Meinung von Juristen greift im Falle von Neuwahlen für nicht abgeschlossene Gesetzgebungsvefahren des alten Bundestages der Grundsatz der Diskontinuität. Damit würde das derzeitige Gesetzesvorhaben verfallen, und es muss mit einem neuen Gesetzentwurf von vorne begonnen werden. Wirtschaftsverbände wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) wollen sich dennoch weiterhin am laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligen und ihre Kritikpunkte deutlich machen. ork

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