Kommunikationsbranche begrüßt Wahlausgang und nimmt Schwarz-Gelb in die Pflicht

Die deutsche Kommunikationswirtschaft hat mit Erleichterung auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Die bevorstehende Regierungsübernahme durch eine Koalition aus Union und FDP wird von den wichtigsten Verbänden begrüßt. So bewertet der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) die künftige christlich-liberale Regierungskoalition in Berlin "als hilfreich für den anhaltend rezessiven Werbemarkt". Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Wahlergebnis positiv bewertet.
 
"Gerade weil unser Land enorme wirtschaftliche Probleme bewältigen muss, kann nun eine politisch auf Marktwirtschaft fixierte Bundesregierung befreite Akzente für mehr Wettbewerb setzen", erklärt Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW. Vom künftigen Führungs-Duo Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) erwartet der Verband insbesondere eine Lockerung der Werbebeschränkungen. So sollten bestehende kommerzielle Kommunikationsverbote und entsprechende Wettbewerbsbehinderungen auf ihre gesellschaftspolitische Tauglichkeit hin überprüft werden. Dabei sollten sich die Maßnahmen zur Stützung von Marktwirtschaft und freier Werbung nach Ansicht des ZAW nicht nur auf Deutschland fokussieren. Grund ist der enorme Einfluss der Europäischen Union auf Werbung und Kommunikation in den einzelnen Ländern. "Die neue Bundesregierung muss Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten schließen, um Behinderungen des Wettbewerbs Grenzen zu setzen", fordert Parteina. Auch der Verband BITKOM lässt die künftige Regierung gleich einen Tag nach der Wahl wissen, was aus Sicht der Hightech-Branche in der neuen Legislaturperiode zu tun ist: "Wir begrüßen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum getroffen haben", erklärt Präsident August-Wilhelm Scheer - um gleich hinzuzufügen, dass die neue Koalition die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutze sollte. "Deutschland braucht ein starkes Innovationsministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst werden", fordert Scheer.
 
Die Hightech-Politik müsse ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode werden, so Scheer. Schon der Zuspruch für die Piratenpartei habe gezeigt, dass die Internetpolitik der alten Bundesregierung lückenhaft gewesen sei. "Die Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Urheberrechtsverletzungen im Netz müssen in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Verständnis für die Generation 2.0 angepackt werden", so der Verband. mas


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