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28.09.2009

Bundestagswahl

von Marco Saal,
Ressortleiter HORIZONT.NET

Kommunikationsbranche begrüßt Wahlausgang und nimmt Schwarz-Gelb in die Pflicht


Die Erwartungen an Guido Westerwelle und Angela Merkel sind groß

Die Erwartungen an Guido Westerwelle und Angela Merkel sind groß

Die deutsche Kommunikationswirtschaft hat mit Erleichterung auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Die bevorstehende Regierungsübernahme durch eine Koalition aus Union und FDP wird von den wichtigsten Verbänden begrüßt. So bewertet der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) die künftige christlich-liberale Regierungskoalition in Berlin "als hilfreich für den anhaltend rezessiven Werbemarkt". Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Wahlergebnis positiv bewertet.
 
Fordert Lockerung der Werbebeschränkungen: ZAW-Chef Manfred Parteina 

Fordert Lockerung der Werbebeschränkungen: ZAW-Chef Manfred Parteina

"Gerade weil unser Land enorme wirtschaftliche Probleme bewältigen muss, kann nun eine politisch auf Marktwirtschaft fixierte Bundesregierung befreite Akzente für mehr Wettbewerb setzen", erklärt Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW. Vom künftigen Führungs-Duo Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) erwartet der Verband insbesondere eine Lockerung der Werbebeschränkungen. So sollten bestehende kommerzielle Kommunikationsverbote und entsprechende Wettbewerbsbehinderungen auf ihre gesellschaftspolitische Tauglichkeit hin überprüft werden. Dabei sollten sich die Maßnahmen zur Stützung von Marktwirtschaft und freier Werbung nach Ansicht des ZAW nicht nur auf Deutschland fokussieren. Grund ist der enorme Einfluss der Europäischen Union auf Werbung und Kommunikation in den einzelnen Ländern. "Die neue Bundesregierung muss Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten schließen, um Behinderungen des Wettbewerbs Grenzen zu setzen", fordert Parteina.
Will Innovationsministerium: BITKOM-Chef August-Wilhelm Scheer 

Will Innovationsministerium: BITKOM-Chef August-Wilhelm Scheer

Auch der Verband BITKOM lässt die künftige Regierung gleich einen Tag nach der Wahl wissen, was aus Sicht der Hightech-Branche in der neuen Legislaturperiode zu tun ist: "Wir begrüßen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum getroffen haben", erklärt Präsident August-Wilhelm Scheer - um gleich hinzuzufügen, dass die neue Koalition die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutze sollte. "Deutschland braucht ein starkes Innovationsministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst werden", fordert Scheer.
 
Die Hightech-Politik müsse ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode werden, so Scheer. Schon der Zuspruch für die Piratenpartei habe gezeigt, dass die Internetpolitik der alten Bundesregierung lückenhaft gewesen sei. "Die Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Urheberrechtsverletzungen im Netz müssen in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Verständnis für die Generation 2.0 angepackt werden", so der Verband. mas
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Leser-Kommentare zu diesem Artikel (1)
Hans P. sagte am 29.09.2009 um 00:14

Aua

"Gerade weil unser Land enorme wirtschaftliche Probleme bewältigen muss, kann nun eine politisch auf Marktwirtschaft fixierte Bundesregierung befreite Akzente für mehr Wettbewerb setzen". Diese Leerfloskel steht dem aussagelosen Geschwätz von Westerwelle in nichts nach. Die ideologische Brille verhindert, auch mal die Gegenprobe zu machen, schlimmer noch: diese überhaupt zuzulassen. WEIL wir Probleme zu bewältigen haben, kann nun die Bundesregierung ...??? Ohne jede Diagnose mal eben die Medizin verschreiben: wirtschaftliche Probleme - Marktwirtschaft! Eine auf Marktwirtschaft fixierte Regierung ist vor allem eins: auf Marktwirtschaft fixiert. Als wenn es im Lande nicht viele andere, mindestens ebenso dringliche Probleme gäbe, die mit Marktwitschaft eher nicht zu lösen sind. Ein Satz: und alles, was man daraus schließen kann, ist die Gdankentiefe des Sprechers: Auf dem Niveau einer trocknenden Gehwegplatze nach einem Nieselregen. Dies hier: "Wir begrüßen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum getroffen haben" hat wenisgtens eine konsistente Aussage. Wenngleich man sich auch hier fragen darf, warum angesichts der enormen Probleme des Landes in Sachen Bildung und Soziales ausgerechnet eine Fixierung auf Wirtschaft und Wachstum das Richtige sein soll. Und insbesondere, warum diese Regierung außer Lippenbekenntnissen Rezepte dafür hat, deren Risiken und Nebenwirkungen den beabsichtigten Effekt nicht mindestens egalisieren. Aber gut: Meinen darf man das. Nur [edited by admin] Parteina ist hoffentlich kein Maßstab für die Qualität der Arbeit in der Werbewirtschaft. [edited by admin] Eine wirtschaftlich orientierte Regierung sollte auch solche Fehlentwicklugen in den Blick nehemen, es gibt reichlich davon in unserer Gesellschaft. Damit das nicht so abstrakt bleibt: Ist der Mindestlohn eine Frage der Wirtschaft? Oder eine Frage von Menschlichkeit, grundgesetzlich gebotener Achtung der Menschenwürde, Eigentumsrecht und -verpflichtung und der Nichtigkeit unsittlicher Verträge nach BGB? Mindestlohn ist auch, aber keineswegs ausschließich und bei näherer Betrachtung auch nur im geringeren Maße eine Frage der Wirtschaft. Aber unsere neue Koalition wird sowas eher wenig einleuchten, chritliche Soziallehre hin oder her. Und deshalb wird sie die Probleme dieses Landes auch nicht lösen können: weil sie ideologisch einseitige Rezepte kennt, ohne die Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Wird werden sehen. Leider. Dass aber Leute, die sowas von Berufs wegen kritisch sehen sollten, in das leere Geschwätz einstimmen - das stimmt betrüblich für die Zukunft.

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