FDP will Werbeverbote aufheben
Kämpft gegen Werbeverbote: Hans-Joachim Otto
Die Große Koalition hatte in den vergangenen Jahren Gesetze gegen den Missbrauch persönlicher Daten sowie gegen unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung verabschiedet.
Auch
SPD,
Grüne und
Linke wollen in punkto Werberegulierung noch einmal Hand anlegen, allerdings mit entgegengesetzter Stoßrichtung. So hat beispielsweise das Datenschutzgesetz nach Ansicht von
Bündnis 90/Die Grünen "riesengroße Schlupflöcher";
die Linke will beim selben Gesetz das sogenannte Listenprivileg komplett streichen. Dann dürften per Post nur noch Verbraucher angeschrieben werden, die zuvor ihr Einverständnis gegeben haben.
Beim Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung fordern Grüne und Linke, dass am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, während CDU und SPD überzeugt sind, mit den jüngsten Novellen einen "vernünftigen und guten Interessenausgleich" gefunden zu haben. Nicht so beim selbst konzipierten Anti-Spam-Gesetz. Dort wollen die Sozialdemokraten eventuell noch nachbessern, kündigte Bundesgeschäftsführer
Kajo Wasserhövel an.
HORIZONT hatte zuvor die Bundestagsparteien zu ihren Positionen in Werberegulierungsfragen interviewt. Im Mittelpunkt standen Themen, über die der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode entscheiden wird, unter anderem das Product Placement, die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und das Setzen von Cookies.
brö
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