Datenklau: DDV und ZAW mobilisieren Verbände

Die Forderung aus der Politik nach einer Verschärfung des Datenschutzgesetzes lässt die großen Wirtschaftsverbände zusammenrücken. Nach einem Spitzengespräch der Verbände, das auf Einladung des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV) in Frankfurt stattfand, haben sich DDV und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) gemeinsam mit zehn weiteren Spitzenverbänden auf eine gemeinsame Erklärung verständigt.
 
In drei Briefen an den Wirtschafts-, den Innen- und den Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates sprechen sich die Verbände gegen eine Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus. Der Brief kommt nicht von ungefähr. Am kommenden Donnerstag, 4. September, berät der Innenausschuss des Bundesrats über eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Zuletzt sprach sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sogar für den Verbot des gesamten Datenhandels aus.
 
Für die Verbände wäre das der absolute Gau. Unter anderem heißt es in dem Brief, den der ZAW koordiniert hat: "Kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, mit fatalen Folgen dramatisch in einen funktionierenden Markt einzugreifen." Viele Unternehmen wären in ihrer Existenz gefährdet.
 
Nach Auffassung der Verbände stellt die aktuelle Fassung des BDSG bereits die nötige Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Schutzinteressen der Verbraucher her. Nach geltender Rechtslage sei nur die Weitergabe von Listendaten mit Adressen oder Produktinteressen zulässig. Auch könne der Verbraucher jederzeit der Datennutzung widersprechen. "Werbung ist zentrales Element der Marktwirtschaft", heißt es in dem Brief und weiter "Unternehmen investieren nicht in neue Produkte, wenn ihnen keine adäquate Möglichkeit zur Kommunikation in Märkte gegeben ist." Die Verbände erklären sich daher bereit, an der Lösung des Problems mitzuarbeiten und fordern daher die Politik zum Dialog auf.
 
Unterzeichnet ist das Schreiben vom Bundesverband der deutschen Industrie, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, Bundesverband Druck und Medien, Bundesverband des Deutschen Versandhandels, Deutscher Dialogmarketing Verband, Deutscher Industrie und Handelskammertag, Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Markenverband, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft. mir