Rheinland-Pfalz prüft rechtliche Schritte gegen Street View

Das Justizministerium Rheinland-Pfalz will offenbar rechtliche Schritte gegen den Internet-Konzern Google einleiten. In der Kritik steht das Projekt Street View, bei dem Kameraautos durch Städte fahren und Aufnahmen ganzer Straßenzüge machen. Wie die "Financial Times Deutschland" schreibt, will das Ministerium nun ein Gutachten der Universität Karlsruhe einholen, um zu prüfen, ob Street View gegen geltendes Recht verstößt.
 
Problematisch ist aus Sicht des Ministeriums, dass Passanten und Nummernschilder vorbei fahrender Autos bei den Filmaufnahmen erfasst werden, ohne dass dafür eine ausdrückliche Erlaubnis vorliegt. Zwar nutzt Google offenbar eine Software, die Gesichter und Nummernschilder unkenntlich macht, doch ist das dem rheinland-pfälzischen Justizministerium und Datenschützern noch nicht weitreichend genug. Sollte das Gutachten sich dieser Auffassung anschließen, steht die für Anfang 2010 geplante deutschlandweite Einführung von Street View auf der Kippe. In den USA und europäischen Ländern wie Frankreich oder Schweiz ist der Dienst, der das Angebot Google Maps erweitern soll, bereits verfügbar. HOR

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