Politiker-Schelte: Google schlimmer als ein Geheimdienst?

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will gesetzlich gegen den Dienst Google Street View vorgehen. "Diese flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagt Aigner im Interview mit dem "Focus".
 
Google fotografiert derzeit mit Kamerawagen systematisch deutsche Städte und Gemeinden. "Mit Google Street View hat die Sammlung öffentlich zugänglicher Daten eine neue Qualität erreicht", meint Aigner. "Kein Geheimdienst würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen." Die Ministerin will Google künftig stärker in die Pflicht nehmen und das Verfahren umdrehen. So sollen Bürger nicht gegen eine Veröffentlichung ihrer Daten widersprechen müssen, vielmehr solle Google verpflichtet werden, eine Genehmigung einzuholen, wenn es Fotos von Privathäusern veröffentlichen will.
 
Aigner sieht die Gefahr, dass Google Street View für kriminelle Handlungen mißbraucht werden könnte: "Die Datenbank könnte nicht nur für die Recherche lohnender Einbruchsobjekte, sondern auch für die Planung anderer Straftaten genutzt werden." Durch die Höhe der Aufnahmen aus 2,50 Metern Höhe würde der Sichtschutz durch Hecken oder Zäune bewusst umgangen. Auch für Google Earth will die Ministerin Beschränkungen wie eine maximal zulässige Auflösung durchsetzen. 
 
Google war in der jüngsten Vergangenheit mehrfach ins Visier der Politik geraten. Auch das Vorgehen des Suchmaschinenkonzerns bei seinem Dienst Google Books, für den Google massenhaft Bücher einscannt, war von Verlagen und Politikern massiv kritisiert worden. Bei Street View versuche Google erneut, vollendete Tatsachen zu schaffen, bemängelt Aigner: "So wird es dem Dienst nicht gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen." dh