Deutsches Digital Institut fordert Superbehörde für digitale Medien

Das Deutsche Digital Institut in Berlin unter der Leitung von Direktor Jo Groebel ruft zur Revolution auf. In einem Positionspapier, das heute vorgestellt wurde, wird nicht weniger als "eine neue Medienordnung in der digitalen Welt" gefordert - ein Rechtsrahmen, der der Medienkonvergenz Rechnung trägt.
 
Die Autoren Hans Hege, Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Ex-Bertelsmann-Manager Bernd Schiphorst und Medienanwalt Christoph Wagner plädieren für eine Superbehörde, die gleichermaßen für den Rundfunk, das Internet und die Mobilkommunikation verantwortlich ist. "Wir befürchten, dass die Gestaltung der digitalen Welt in der Komplexität eines föderalen Systems nicht bewältigt werden kann", lautet ihre These. Eine solche einheitliche Institution sollte auch die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen. An die Stelle der senderinternen Verwaltungs- und Rundfunkräte würde damit ein externes Kontrollgremium treten. Das bedeutet, die hoheitlichen Aufgaben der Landesmedienanstalten und der Bundesnetzagentur sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden. Dass Rundfunk Ländersache sei, die Zuständigkeit für Telekommunikation dagegen beim Bund liege, ließe sich zum Beispiel durch einen Bund-Länder-Staatsvertrag überwinden. Unüblich sei das nicht, wie in der Bildungspolitik zu sehen sei.
 
Darüber hinaus widmet sich das Papier ausführlich dem Thema "Meinungsvielfalt und Wettbewerb". Die digitale Welt sei vielfaltsfördernd und zerstöre die bisherigen Machtpositionen traditioneller Medien. Daraus leiten die Autoren die provokante These ab: "Informations- und Meinungsvielfalt ist gegeben, sie muss nicht mehr behördlich hergestellt und garantiert werden, auch nicht gesondert für das Segment Rundfunk. Das aus dem Rundfunkmodell abgeleitete System der Vielfaltsicherung wird der digitalen Wirklichkeit nicht mehr gerecht."
 
Damit kann nach Meinung der Autoren auf die Lizenzierung von Rundfunkveranstaltern verzichtet werden. Gleiches gelte für die Frage, ob Nachrichtenformate in privaten Rundfunkprogrammen noch staatlicher Regulierung unterliegen sollten. Das bestehende Marktanteilsmodell, wonach keine Mediengruppe mehr als ein Drittel der Nutzer eines Marktes auf sich vereinigen darf, sei irrelevant.
 
Wenig Verständnis haben die Autoren auch für die Auslegung der Wettbewerbsregeln bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Medien. Es gebe in Deutschland überhaupt nur noch eine Konstellation, die gesetzgeberisch nicht klar geregelt sei: die mögliche Verbindung des Springer-Verlags und mit einer der beiden kommerziellen Fernsehgruppen. Das komplette Papier kann auf der Website des Digital-Instituts abgerufen werden. bn

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