Das „Recht, vergessen zu werden“: Die Datenschutzpläne von Viviane Reding

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding (Bild: Hubert Burda Media)

Noch in dieser Woche will EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Entwurf für die Novellierung der EU-Richtlinie zum Datenschutz vorstellen, der die Onlinewirtschaft von Grund auf verändert könnte. Einblicke in ihre Vorstellung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts gab Reding auf der DLD-Conference in München. HORIZONT.NET stellt die Pläne Redings vor.
 

Viviane Reding: Es ist nötig, dass jeder einzelne Nutzer Kontrolle über seine Daten hat.

„Wir brauchen Regeln, die die bestehenden Regeln reformieren“, so Reding. Dabei sei es wichtig, den bestmöglichen Schutz von Daten in der digitalen Welt zu schaffen. Problematisch sei, dass aktuell jeder der 27 EU-Staaten eigene Datenschutz-Richtlinien habe, die sich oft gegenseitig widersprechen und wenig effizient seien. Unternehmen hätten so keine rechtliche Sicherheit. „Wir brauchen ein Gesetz für ganz Europa“, fordert Reding. Für Unternehmen würde das rechtliche Sicherheit bedeuten, da die Grundlagen in der gesamten EU dieselben wären, so Reding. Zudem soll das Gesetz auch für alle Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU – und damit auch für die Googles und Facebooks dieser Welt – gelten, die ihre Dienste in Europa anbieten. Umgesetzt werden soll das Gesetz pro EU-Land von einer übergeordneten Kontrollinstanz, die für Beschwerden, Untersuchungen sowie Sanktionen zuständig sein soll. Auch der internationale Datentransfer soll stärker eingeschränkt werden.
 

Viviane Reding: Die Nutzer müssen in einfacher, klarer Sprache informiert werden, welche Daten für welchen Zweck und für welchen Zeitraum gespeichert werden.

All dies soll zugunsten des Konsumenten gehen: „Es ist nötig, dass jeder einzelne Nutzer Kontrolle über seine Daten hat“, betont Reding. Nutzer sollen durch das neue Gesetz einfacheren Zugang zu ihren Daten bekommen und sie von einem Anbieter zu einem anderen überführen können. Bei Datenlecks und -verlusten sollen Unternehmen dies künftig innerhalb von 24 Stunden den Behörden sowie den betroffenen Nutzern melden müssen. Außerdem betont Reding das „Recht, vergessen zu werden“: Sobald ein Nutzer seine Zustimmung an Daten, die er selbst dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, widerruft, müssten diese gelöscht werden. Die EU-Kommisarin betont jedoch, dass das „Right to be forgotten“ kein absolutes Recht sei: „Die Meinungs- und Pressefreiheit werden respektiert und erhalten werden“, so Reding.
 
„Persönliche Daten sind die Währung unserer digitalen Welt“, deshalb sei es so wichtig, für die Verbraucher Sicherheit und Vertrauen zu schaffen, sagt die EU-Kommissarin. Sie fordert deshalb Transparenz: „Die Nutzer müssen in einfacher, klarer Sprache informiert werden, welche Daten für welchen Zweck und für welchen Zeitraum gespeichert werden.“ Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft befürchten angesichts dieser Worte, dass künftig das Setzen jedes einzelnen Cookies zustimmungspflichtig werden könnte – und die Werbewirtschaft im Internet so zum Erliegen kommen könnte. Reding selbst sieht das anders: „Wenn wir alles richtig machen, wird das Gesetz eine großartige Möglichkeit für Unternehmen sein“, so die Politikerin. sw

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