Transparenz im Mediageschäft BGH lässt Revision gegen Haribo-Urteil zu

Mittwoch, 17. Februar 2016
Haribo erzielt einen Erfolg beim BGH
Haribo erzielt einen Erfolg beim BGH
Foto: Haribo

Auf den ersten Blick mag es wie eine unspektakuläre Formalie aussehen: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Januar 2016 der Nichtzulassungsbeschwerde von Haribo gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München in Sachen Haribo versus Mediaplus stattgegeben und die Revision zugelassen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber die Brisanz, die in dieser Entscheidung steckt.
Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als das Geschäftsmodell, das Mediaagenturgruppen mit ihren Einkaufsgesellschaften etabliert haben. Im konkreten Einzelfall geht es um die Frage, ob Haribo ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, welche Rabatte seine frühere Mediaagentur Mediaplus mit der Bündelung seines Mediavolumens bei der Einkaufsgesellschaft Magna Global Mediaplus (MGMP) erzielte - und ob diese Vorteile gegebenenfalls dem Auftraggeber zustehen. Das OLG München hatte im August 2014 zwar grundsätzlich bejaht, dass die Mediaagentur verpflichtet ist, alle bei den Medien erlangten Rabatte dem Kunden gegenüber offenzulegen und - sofern vertraglich nicht anders vereinbart - an diesen weiterzugeben. Für die mit der übergeordneten Einkaufsgesellschaft erlangten Rabatte gilt dies nach Aufassung des OLG München allerdings nicht, da keine Vertragsbeziehung zwischen Haribo und MGMP bestanden habe. Deswegen könne der Werbungtreibende auch keine Ansprüche geltend machen.

Das Gericht hatte in seinem Urteil eine Revision ausgeschlossen, weil es in dem Streitfall "keine grundsätzliche Bedeutung" erkennen konnte. Dagegen hatte Haribo eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben, der nun stattgegeben wurde. Ein Verhandlungstermin für die Revision steht noch nicht fest. Sollte der BGH aber auch in der Sache der Argumentation von Haribo folgen, könnte tatsächlich ein folgenschwerer Präzedenzfall entstehen.

Denn dann wäre höchstinstanzlich entschieden, dass die gängige Praxis der Mediaagenturen - über Einkaufsgesellschaften erzielte Rabatte nicht offenzulegen geschweige denn weiterzureichen - rechtswidrig ist. Auch andersherum hätte die Entscheidung Signalwirkung. Dann wäre klar, dass das Vorgehen der Mediaagenturen rechtskonform ist - und die Kunden, wenn sie Ansprüche auf gepoolte Rabattvolumen geltend machen wollen, entsprechende Verträge abschließen müssen. Allerdings ist nicht sicher, ob der BGH selbst eine Entscheidung in der Sache fällt. Es ist auch denkbar, dass er das Urteil des OLG aufhebt und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an dieses zurückverweist. mam
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