Ruzicka-Affäre OLG kassiert Urteil gegen Volker Hoff und Reinhard Zoffel

Mittwoch, 16. Juli 2014
Volker Hoff 2008 beim Ruzicka-Prozess (c): pdh-Foto / Wolfgang Hörnlein
Volker Hoff 2008 beim Ruzicka-Prozess (c): pdh-Foto / Wolfgang Hörnlein

Erneut scheitert die Wiesbadener Agenturgruppe Dentsu Aegis Network (DAN) mit einer Zivilklage, die sie im Zuge der Ruzicka-Affäre vor Gericht anstrengt. 2,5 Millionen Euro Schadenersatz fordert sie von dem ehemaligen hessischen Europaminister Volker Hoff und Reinhard Zoffel, die in Wiesbaden ihre gleichnamige Werbeagentur betrieben haben. Sie ist inzwischen zwar liquidiert, aber das Landgericht (LG) Wiesbaden sah es zunächst als erwiesen an, dass der objektive und subjektive Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche durch die Handlungen der beiden Inhaber im Zusammenhang mit dem Untreue-Prozess gegen Aleksander Ruzicka verwirklicht waren. Im November 2011 verurteilte das LG Wiesbaden Hoff und Zoffel zur Zahlung von 2,5 Millionen Euro Schadenersatz an die damals noch unter Aegis Media firmierende Agenturgruppe.

Gegen dieses Urteil gingen die Beklagten vor der nächsthöheren Instanz, dem OLG Frankfurt, in Revision, das allerdings gestern die Schadenersatzklagen von DAN zurückwies. Die Begründung für die richterliche Entscheidung des OLG hat es jedoch in sich und ist für Hoff und Zoffel alles andere als ein Freispruch erster Klasse.

Wie das OLG mitteilt, "legen die seitens des Landgerichts dargestellten Indizien zwar in erheblichem Maße nahe, dass die zwischen der Werbeagentur der Beklagten und Alexander R. getätigten Geschäfte sich zumindest als dubios darstellten und die Modalitäten der Geschäftsabwicklung mit den Sorgfaltsanforderungen im kaufmännischen Verkehr nicht zu vereinbaren seien." Gleichwohl stellt das OLG fest, dass subjektiv nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit festgestellt werden könne, dass "die Beklagten hinsichtlich der Herkunft der von ihnen weitergeleiteten Gelder leichtfertig gehandelt hätten." Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Hoff und Zoffel "aufgrund einer Täuschung durch Ruzicka auf hohem Niveau darauf vertraut hätten, dass die an Drittfirmen überwiesenen Gelder dem Konzern der Klägerin wieder zugute kommen würden."

Das OLG kann also nicht mit der für ein Urteil nötigen Sicherheit sagen, ob Hoff und Zoffel die damalige Aegis Media bewusst getäuscht haben und nichts von der Herkunft der Gelder wussten, die Ruzicka bei seinem Arbeitgeber veruntreut hatte. Insgesamt wurden bei Aegis Media rund 34 Millionen Euro von ihm veruntreut, wofür er zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt wurde, die er immer noch abbüßt. Von Ruzicka selbst fordert Aegis Media 20 Millionen Euro Schadenersatz. Die Entscheidung des LG Wiesbaden dazu wurde vor drei Wochen aber ebenfalls vertagt.

Das gestern ergangene OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig und DAN kann dagegen Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen. Doch so weit ist es noch nicht. "Wir werden erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dies vollumfänglich beurteilen und abwägen zu können, ob wir gegebenenfalls weitere Schritte einleiten werden", erklärt eine Sprecherin der Agenturgruppe gegenüber HORIZONT.NET. ejej
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