Haribo vs. Mediaplus Bundesgerichtshof hebt das OLG-Urteil auf - und ordnet neue Verhandlung an

Donnerstag, 16. Juni 2016
Firmenzentrale von Haribo in Bonn
Firmenzentrale von Haribo in Bonn
Foto: Haribo

Im Rechtsstreit zwischen Haribo und der Agentur Mediaplus hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil des Oberlandesgerichts München vom Juli 2014 aufgehoben. Dessen 7. Zivilsenat hatte entschieden, dass der Süßwarenhersteller keinen Anspruch auf Auskunft und Auskehrung von Rabatten hatte, die auf Ebene des übergeordneten Einkaufsverbunds Magnal Global Mediaplus anfielen - weil es keine Vertragsbeziehung zwischen dieser Gesellschaft und dem Kunden gab. Jetzt muss sich das OLG erneut mit dem Thema beschäftigen.
Im Mittelpunkt wird dabei die Frage stehen, wie die Rolle von Magna Global Mediaplus zu bewerten ist. Die Agentur argumentiert, bei der Firma handelt es sich um eine eigenständige Einheit, die eigene Leistungen erbringt und dafür von den Medien Rabatte erhält - unbhängig von der konkreten Geschäftsbeziehung von Mediaplus mit Haribo. Das Bonner Unternehmen wiederum ist der Auffassung, dass Mediaplus als Geschäftsbesorger verpflichtet ist, auch Auskunft über solche Rabatte zu erteilen, die von Drittfirmen mit dem Volumen der Kunden erzielt wurden. Vor allem, wenn es sich um eine Drittfirma handelt, an der die Agentur beteiligt ist. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Seiters sprach in diesem Zusammenhang davon, dass beleuchtet werden müsse, inwieweit eine "Strohmann-Eigenschaft" von Magna Global Mediaplus vorliege oder ob die Firma als eigenständige Stufe zu sehen sei. Im ersten Fall würden die Regelungen der Geschäftsbesorgung - und damit ein Auskunftsanspruch von Haribo - gelten, im zweiten Fall nicht. Mit der Klärung genau dieser Frage muss sich jetzt das OLG München beschäftigen. In seinem ersten Urteil hatte es diesen Punkt ausgeklammert.
Diese Studie dürfte für Wirbel im Mediageschäft sorgen
Bild: ANA

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Inwieweit der neuen Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird sich zeigen. BGH-Richter Seiters sprach in der Verhandlung von einer Einzelfallentscheidung. Die Anwälte von Mediaplus unterstreichen diesen Punkt und betonen, dass das Modell, um das es im konkreten Fall geht (Mediaeinkauf im Namen der Agentur, aber auf Rechnung des Kunden), so nicht mehr praktiziert wird. Stattdessen würden Agenturen heute nur noch auf eigene Rechnung einkaufen. Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen großer Vermarkter macht allerdings deutlich, dass die Medien Buchungen von Mediaagenturen nur noch akzeptieren, wenn ein konkreter Auftraggeber benannt wird. Anders verhält es sich dagegen beim Trading, wo die Agentur nicht als Mittler auftritt, sondern selbst einkauft.

Die Debatte um Transparenz im Mediageschäft hat zuletzt durch einen Report des US-Werbekundenverbands ANA neues Futter bekommen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass auch im US-Markt Rabatte und Kickbacks an der Tagesordnung sind. Der deutsche Kundenverband OWM empfiehlt seinen Mitgliedern in seinem überarbeiteten Mustervertrag, nicht nur die Zusammenarbeit mit der operativ zuständigen Mediaagentur, sondern auch mit übergeordneten Dritt- und Einkaufsfirmen vertraglich zu regeln. mam
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