Eschborn-Affäre Gericht: Stadt muss PR-Berater Jürg Leipziger volles Honorar zahlen

Mittwoch, 28. Januar 2015
PR-Urgestein Jürg Leipziger
PR-Urgestein Jürg Leipziger
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Jürg Leipziger Eschborn Mathias Geiger


PR-Berater Jürg Leipziger hat im Rechtsstreit mit der Stadt Eschborn über ausstehende Honorarforderungen gepunktet. Das Landgericht Frankfurt hat in einem sogenannten "Urkundenvorbehaltsurteil" entschieden, dass Leipziger die vertraglich vereinbarten rund 70.000 Euro für das 2. Halbjahr 2014 trotz der außerordentlichen Kündigung des Agenturvertrags durch Bürgermeister Mathias Geiger zustehen.
Laut dem Vorsitzenden Richter Daniel Köhler ist die fristlose Kündigung vom 22. August 2014 schon aus formalen Gründen als nicht wirksam einzustufen. Es fehle der offizielle Briefkopf der Stadt Eschborn beziehungsweise des Magistrats, der Vertragspartner der Agentur Leipziger & Partner Kommunikationsgesellschaft war. Die Unterschrift des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrats allein seien nicht ausreichend für eine korrekte Kündigung. Bei der ersten (ordentlichen) Kündigung der Zusammenarbeit, die im März 2014 zum Jahresende ausgesprochen wurde, habe es diesen Formfehler nicht gegeben, so Richter Köhler. Auch inhaltlich sieht das Gericht keine Basis für die Weigerung der Stadt, mit Verweis auf angeblich unzureichend erbrachte Leistungen das pro Halbjahr vereinbarte Honorar von 70.000 Euro zu bezahlen. Schließlich handele es sich nicht um einen Werk-, sondern um einen Dienstvertrag, bei dem die Frage einer etwaigen "Schlechtleistung" keine Rolle für die Zahlungspflicht spiele. Hinzu kommt, dass Eschborn in den Jahren zuvor die in der gleichen Art und Weise gestellten Rechnungen akzeptiert und beglichen hat. Selbst unter dem neuen Bürgermeister Geiger (FDP), der das Amt im Frühjahr 2014 von Wilhelm Speckhardt (CDU) übernommen hat, wurde noch die Rechnung für das 1. Halbjahr bezahlt.

Für Geiger, dem vorgeworfen wird, Dokumente aus dem Rathaus unbefugt abfotografiert zu haben, dürfte die Luft nun dünner werden. Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde Ende Dezember vorigen Jahres eingestellt. Derzeit sichten die Behörden weitere Unterlagen und entscheiden dann, ob ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Gegen den ehemaligen Bürgermeister Speckhardt und Leipziger laufen ebenfalls Ermittlungen - wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue (siehe Update 2).

Basis dafür ist eine Strafanzeige der Stadt Eschborn. Nicht zuletzt wegen dieser Anzeige scheidet für Leipziger eine gütliche Einigung im Zivilverfahren aus: "So wie die Stadt gegen mich vorgegangen ist, gibt es für mich keinen Grund für ein Entgegenkommen", sagte er vor Gericht. mam

Update: Die Stadt Eschborn erklärt inzwischen, dass die Kündigung von den vertretungsberechtigten Herren Bürgermeister Mathias Geiger und Erstem Stadtrat Thomas Ebert unterzeichnet und auf offiziellem Briefpapier der Stadt versandt wurde. Damit sei der Absender der Erklärung klar erkennbar. Ob die Stadtverwaltung ein sogenanntes Nachverfahren anstrebt, in dem die inhaltlichen Fragen überprüft werden, will man erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.

Update 2: Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt, wurde das auf Strafanzeige der Stadt Eschborn eingeleitete Ermittlungsverfahren durch Verfügung vom 1. September 2015 mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Aus Sicht der Ermittler haben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschuldigten ergeben.
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