Zankapfel Agenturrabatte: Warum der Rechtsstreit zwischen Danone und Carat keine Klarheit bringt

Dienstag, 08. Juni 2010
Danone einigt sich mit Carat
Danone einigt sich mit Carat

Der Münchner Danone-Konzern und die Wiesbadener Mediaagentur Carat haben ihre anhängigen Rechtsstreitigkeiten "einvernehmlich beigelegt", wie beide Unternehmen mitteilen. Damit findet einer der spektakulärsten Zivilprozesse um Agenturrabatte ein überraschendes und jähes Ende. Wie es zu dieser außergerichtlichen Einigung kam, die von beiden Seiten noch bis vor kurzem energisch ausgeschlossen wurde, ist nicht bekannt. "Über Einzelheiten wurde zwischen beiden Parteien Vertraulichkeit vereinbart", heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung. In dem Streitfall ging es um Millionen schwere Forderungen, mit denen sich beide Seiten seit 2007 gegenseitig bombardierten. Der Mediaetat des Lebensmittelkonzerns wurde von 1999 bis 2006 von der Wiesbadener Aegis-Tochter betreut, die damals von Aleksander Ruzicka geführt wurde. Er wurde vergangenes Jahr wegen schwerer Untreue verurteilt.

Um die Verjährungsfrist zu wahren, reichte Danone noch am 27. Dezember 2007 eine Auskunftsklage vor dem Landgericht I (LG I) in München ein. Darin wurde Carat aufgefordert, alle Naturalrabatte (Freispots), Rückvergütungen (Kickback-Zahlungen) und sonstigen nicht gegenüber Danone abgerechneten Rabatte und Vergütungen offenzulegen.

Dagegen erhob die Mediaagentur im Februar 2008 vor dem LG I eine Widerklage und forderte im Gegenzug Danone dazu auf, die bis dahin noch ausstehenden Mediarechnungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro zu bezahlen. Danone widersprach wiederum dieser Forderung und erhob dagegen im Mai 2008 Widerwiderklage. In der Summe entstand daraus eine Staffelklage, über die das LG München I im März 2009 ein erstes Teilurteil fällte. Darin wurde die beklagte Mediaagentur dazu verurteilt, alle Unterlagen über Freispots, Kickbacks und sonstigen Vergütungen offenzulegen, die sie oder der Mutterkonzern Aegis Media für ihren Kunden Danone 2003 und 2004 oder nachfolgend von den TV-Vermarktern erhalten hatten.

Carat bezeichnete die Ansprüche von Danone damals als "unberechtigt und rechtsgrundlos" und kündigte weitere rechtliche Schritte an. Gegen das Teilurteil des LG I zog die Mediaagentur daraufhin vor das Münchner Oberlandesgericht (OLG) und wehrte sich gegen die gerichtlich verfügte Offenlegung aller Unterlagen. Am 23. Dezember 2009 erging dazu die Entscheidung des OLG. In diesem Urteil wurde Carat teilweise zur Offenlegung aller Unterlagen verpflichtet.

Alle Bemühungen um einen außergerichtlichen Vergleich waren bis dahin gescheitert und eine gütliche Einigung wurde von beiden Parteien nahezu ausgeschlossen. Die Fronten schienen verhärtet. Um so überraschender ist nun, dass die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten doch einvernehmlich und ohne die Hilfe eines Gerichts geklärt werden konnten.

Für viele Marktteilnehmer mag dieser Ausgang enttäuschend sein, wurde das laufende Verfahren zwischen Carat und Danone doch mit Argusaugen beobachtet. Einige hatten sich erhofft, dass durch diesen Prozess die Verteilung der Agenturrabatte endlich juristisch geklärt wird, denn seit Jahren streiten Agenturen und Werbungtreibende darüber, ob sie die Kickbacks, die sie von den TV-Vermarktern durch die Bündelung der Etats erhalten, behalten dürfen oder an ihre Kunden weitergeben müssen.

Wie viel Geld bei dem Vergleich geflossen ist, wird das Geheimnis von Danone und Carat bleiben. Dem Vernehmen nach brachte der Vergleich aber ein kaufmännisch sinnvolles Ergebnis, mit dem beide Seiten gut leben können. ejej
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