Schlappe für Ruzicka: Gericht lehnt Beweisanträge ab

Montag, 09. Februar 2009
Die Kammer um Richter Jürgen Bonk strebt ein Ende der Beweisaufnahme an
Die Kammer um Richter Jürgen Bonk strebt ein Ende der Beweisaufnahme an

Einmal mehr konnte der der schweren Untreue angeklagte frühere Aegis-Manager Aleksander Ruzicka vor Gericht nicht punkten. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Jürgen Bonk lehnte heute zahlreiche Beweisanträge von Ruzickas Verteidigung ab. In insgesamt 14 Beschlüssen verkündete die Kammer ihre Entscheidung. Abgelehnt wurden unter anderem die Anträge, weitere Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden beizuziehen. Dabei geht es unter anderem um die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit der vermuteten Veruntreuung von 51,2 Millionen Euro. Begründung für die Ablehnung: Es handele sich nicht um Beweisanträge, sondern um Beweisermittlungsanträge, da nicht hinreichend konkretisiert sei, welche Unterlagen genau in die Hauptverhandlung eingeführt werden sollen. Richter Bonk sprach von einer "fehlenden Konkretisierung des Beweismittels" und davon, dass dem Antrag "die Mitteilung des Zwecks" fehle.

Zudem machte Bonk deutlich, dass es aus Sicht der Kammer keinen Hinweis darauf gebe, dass die Staatsanwaltschaft nicht korrekt gearbeitet oder nicht alle für die Hauptverhandlung relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. "Staatsanwaltschaft und Polizei haben ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllt." Ruzickas Verteidiger Marcus Traut und Eva Schrödel haben im Laufe des Prozesses mehrfach kritisiert, die Staatsanwaltschaft mache ihnen nicht alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Akten zugänglich.

Weiterhin abgelehnt wurden die Beweisanträge der Verteidigung Ruzicka, Kundenunterlagen wie Budgetplanungen und Abrechnungen beizuziehen. Diese sollten belegen, dass es bei Aegis Media keine Vermögensminderung und somit auch keinen Schaden gegeben habe.

In der Begründung für die Ablehung des Antrags widerspricht die Kammer dieser Sichtweise ausdrücklich. So seien die Zahlungen an die Firma Emerson FF ohne Rechtsgrund und nicht aufgrund von Verpflichtungen gegenüber den Kunden erfolgt, sondern aufgrund eigener Verpflichtungen von Aegis Media. Ohne die Rechnungen von Emerson FF an die Mediaagenturgruppe wären die Gelder bei Aegis Media geblieben, so Richter Jürgen Bonk. Prozessbeobachter werten diese Aussage bereits als möglichen Hinweis bezüglich der Position der Kammer zur Schuldfrage. Über Emerson FF sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mehr als 40 Millionen Euro aus dem Vermögen von Aegis Media abgeflossen und auf den Konten mutmaßlicher Tarnfirmen wie Camaco und Watson gelandet.

Ebenfalls abgelehnt wurden die Anträge, die mit der früheren Firma PLV in Verbindung stehen. Diese hätte keine Relevanz für den aktuellen Prozess. Außerdem wurde abglehnt, weitere Zeugen aus der Aegis-Konzernleitung in London zu laden. Durch deren Befragung wollte die Verteidigung beweisen, dass die Führung der Gruppe bereits vor den Durchsuchungen bei Aegis in Wiesbaden am 12. September 2006 von den Vorwürfen gegen Ruzicka wusste.

Die Kammer ist dagegen der Überzeugung, dass die Konzernspitze erst danach informiert wurde. Dies hätten nicht nur die Aussagen von Zentraleuropa-Chef Andreas Bölte  und Ex-Finanzchef Hans-Henning Ihlefeld, sondern auch die Aussagen von CEO Jerry Buhlmann und dem weltweiten Finanzchef Mark Jamison ergeben.

Die Verteidigung von Ruzicka kündigte an, dass sie am 25. Februar weitere Beweisanträge stellen wird. Auf die Frage von Richter Bonk, warum dies nicht früher geschehe, erkläre Rechtsanwältin Schrödel, dass man erst die Ablehnung der bisherigen Anträge überprüfen müsse. Zum ersten Mal brachte Richter Bonk daraufhin die Möglichkeit ins Spiel, eine Frist zu setzen, bis zu der Beweisanträge gestellt sein müssen. Die Hauptverhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt. mam          
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