Ruzicka-Prozess: Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens

Montag, 28. April 2008
Aleksander Ruzicka mit Verteidiger Marcus Traut / Quelle: pdh-Foto (Wolfgang Hörnlein)
Aleksander Ruzicka mit Verteidiger Marcus Traut / Quelle: pdh-Foto (Wolfgang Hörnlein)

Im Untreue-Prozess gegen die beiden ehemaligen Aegis-Manager Aleksander Ruzicka und David Linn hat Ruzickas Verteidiger Marcus Traut die Einstellung des Verfahrens beantragt - in Bezug auf 31 der insgesamt 86 in Rede stehenden Fälle. Diese fallen in den Zeitraum vom Eingang der damals von Aegis-Anwalt Johann-Christoph Gaedertz anonym verfassten Strafanzeige Anfang Juli 2005 bis zu den ersten Zwangsmaßnahmen gegen Ruzicka Anfang September 2006. In den 31 Fällen geht es um rund 20 Millionen der laut Staatsanwaltschaft rund 52 Millionen Euro, die die Angeklagten veruntreut haben sollen.

Begründet wurde der Antrag mit einem Rechtsgutachten des Bochumer Strafrechtsprofessors Klaus Bernsmann. Dieser argumentiert grob vereinfacht so, dass in besagten Fällen keine Untreue vorliegen könne. Schließlich hätten sowohl Aegis Media als auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden zum damaligen Zeitpunkt bereits Kenntnis von den Vorwürfen gehabt - und nichts gegen die vermeintlichen Straftaten unternommen. Vielmehr habe es ein "kollusives Zusammenwirken" von Aegis Media und der Staatsanwaltschaft gegeben, mit dem Ziel, die Angeklagten in ein Geflecht von Rechtsübertretungen zu verstricken, so Traut.

"Der vorgeworfene Vermögensabzug stellt, so weit er mit Wissen des Geschäftsherrn (also Aegis Media) erfolgte, keinen Straftatbestand dar", zitiert Verteidiger Traut aus dem Rechtsgutachten von Professor Bernsmann. Im Hinblick auf das Agieren der Ermittlungsbehörde heißt es dort: "Das Nichteinschreiten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen offensichtlich bevorstehende Straftaten begründet eine Verwirkung des Strafanspruchs."

Die Verteidigung des Angeklagten Linn schloss sich dem Antrag Trauts an. Die Staatsanwaltschaft beantragte, den Antrag abzuweisen. Es handele sich einmal mehr um den Versuch der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft zu diskreditieren, erklärt Oberstaatsanwalt Achim Thoma.

Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung wurde erneut die Carat-Unitleiterin Petra M. befragt, in deren Abteilung damals die Kunden Pernod Ricard und Lactalis betreut wurden. Sie erklärte, dass sie nichts von Sonderdeals mit diesen Kunden wisse. Auch die Vertreter der beiden Unternehmen erklärten, dass es keine Angebote für kurzfristige Sonderdeals gegeben habe.
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